Der Etat sieht für 2005 Ausgaben von rund 9,98 Milliarden Euro, für 2006 rund 10,05 Milliarden vor. In diesem Jahr sollen 971 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, im nächsten Jahr 826 Millionen Euro. Die Investitionsquote liegt bei über 20 Prozent.
Zudem hat der Landtag mit den Stimmen der Koalition die Bedingungen für die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen verschärft. Demnach muss eine Partei künftig entweder zum dritten Mal im Landtag sein (bisher zweimal) oder bei der letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahl mindestens fünf Prozent der in Brandenburg abgegebenen Zweitstimmen erreicht haben, um Stiftungsmittel zu erhalten. Damit erhält die DVU keine Mittel, wogegen sie Verfassungsklage einreichen will. (dpa/ta)