Sachsen will die Mittel vor allem in die Hochschulen stecken. Das Parlament in Dresden war in dem Verfahren lediglich um Zustimmung gebeten worden. Inhaltlich konnte die Opposition keinen Einfluss nehmen. Das hatten vor allem Linke und Grüne kritisiert. In der Debatte kündigte zunächst Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ein entschlossenes Handeln der Regierung in Krisenzeiten an. Buttolo versprach, die Konjunkturmaßnahmen rasch und unbürokratisch umzusetzen. Zugleich räumte er Ungewissheit ein. "Niemand kann heute seriös voraussagen, wie diese Entwicklung weiter verlaufen wird und wie Deutschland beziehungsweise Sachsen betroffen sein werden." Nach Angaben des Ministers sollen alle Regionen Sachsens gleichermaßen vom Konjunkturpaket profitieren. "Zu diesem Zweck ist es möglichst flexibel gestaltet." In Ausnahmefällen sollen auch Projekte Geld bekommen, die nicht den Förderrichtlinien entsprechen. Die Linken sahen den Landtag zu einer "reinen Akklamationsmaschine degradiert". Investitionsmittel von 600 Millionen Euro könnten nicht einfach am Parlament vorbei gereicht werden. "Die Verantwortung darf nicht gemeinsam mit den Millionen auf die kommunale Ebene herunter delegiert werden", sagte Haushaltsexperte Sebastian Scheel und hinterfragte das Verfahren, wonach zunächst die Landkreise Prioritätenlisten erstellen. "Die Stellung des Landrates kommt der eines Vorentscheiders gleich. Ein Missbrauch für teure, aber nutzlose Wahlkreis-Geschenke für einige CDU-Kandidaten muss verhindert werden." Die FDP bezweifelte, ob viele der vom Land und den Kommunen geplanten Projekte Sinn haben. "Es hätte Alternativen zu diesem Konjunkturpaket gegeben: Besser als dieser schuldenfinanzierte Krisenaktionismus wäre ein Staat, der sich mäßigt, der mit weniger auskommt und der nicht mehr über seine Verhältnisse lebt", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Der Staat hätte lieber in guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten treffen müssen - so, wie es viele Familien und Unternehmer tun. "Dann hätte man jetzt vielleicht Reserven anzapfen können anstatt neue Schulden machen zu müssen." Die Grünen gingen auf die Lage finanzschwacher Kommunen ein. "Die Staatsregierung sieht vor, dass Kommunen ihre Eigenanteile durch zusätzliche Kredite finanzieren lassen können. Dies konterkariert die Bemühungen um Entschuldung", erklärte Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Es wäre besser gewesen, wenn das Land diesen Kommunen ihren Eigenanteil vorfinanziert und den Kredit dann über die nächsten Jahre verteilt im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes verrechnet hätte. dpa/mb