Auf den ersten Blick wirkte es wie ein Flugticket. Doch tatsächlich war es braune Propaganda. "Ausreiseticket" stand auf dem Imitat eines Flugscheins, den die brandenburgische Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Linkspartei) vor einiger Zeit im Briefkasten ihres Hauses fand. Dazu die Sätze: "Wir hoffen, Sie hatten einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland. Wir wünschen eine angenehme Heimreise." Bettina Fortunato ist bis heute schockiert, wenn sie von diesem Erlebnis berichtet. So auch am Mittwoch, als der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das vom Bundesrat angestrebte NPD-Verbotsverfahren beriet. "Diese Flyer mit dem Logo der NPD wurden durch diese Partei zu Tausenden gedruckt und verteilt in Berlin und Brandenburg, finanziert mit Steuergeldern."

Dass die NPD große Teile ihres Haushalts aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, kritisierte auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD). "Ich halte das für einen unerträglichen Zustand", so Woidke. "Es kann doch nicht sein, dass wir jenen, die unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen, dafür auch noch großzügig die Mittel in die Hand geben." Beim neuen Verbotsverfahren sei sichergestellt, dass kein Material verwandt werde, das von V-Leuten stamme. Auch das Land Brandenburg habe testiert, dass sein Material "quellenfrei" sei. "Damit sind wesentliche Hürden für ein erfolgversprechendes Verfahren in Karlsruhe beseitigt." Das Verbot einer Partei sei immer die Ultima Ratio - "aber als solche legitim und in diesem Fall vollauf gerechtfertigt", so Woidke. "Das ist die Überzeugung der Landesregierung Brandenburg."

Der sich die übrigen Fraktionen freilich nicht vorbehaltlos anschlossen. "Die Aktivitäten der NPD sind gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Ein zweites Scheitern des Verbotsverfahrens könne man sich nicht leisten. Eine sorgfältige Prüfung sei daher nötig. Weswegen Lakenmacher die Landesregierung aufforderte, den Abgeordneten des Landtags Einsicht in die für das Verbotsverfahren gesammelten Beweise zu bieten.

Deutlicher noch wurden die Vertreter von Grünen und FDP. Der Teltower Abgeordnete Hans-Peter Goetz verwies darauf, dass ein NPD-Verbot die NSU-Mörder kaum von ihren Taten abgehalten hätte. "Die letztlich entscheidende Frage ist, ob von der NPD eine unmittelbare Gefahr für unseren Rechtsstaat ausgeht", so Goetz. "Ich bin für ein Verbotsverfahren, wenn es erfolgreich ist." Davon aber könne man derzeit nicht ausgehen. "Ich habe Zweifel, ob dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Ende kommt", so Goetz. "Auch wenn ich inständig hoffe, dass ich mich dieses Mal damit irre."

Und auch die Abgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. "Ich glaube, uns alle eint der Wunsch, einen pöbelnden Haufen wie die NPD schnellstmöglich los zu werden", so Nonnemacher. "Keine rassistischen Hasstiraden in deutschen Landtagen mehr, kein Holocaust-Leugnen, kein Antisemitismus finanziert durch öffentliche Gelder und geschützt durch das Parteienprivileg." Doch auch Nonnemacher äußerte sich über die Erfolgsaussichten skeptisch: "Hält es einer Revision vor dem europäischen Gerichtshof statt, dass eine Partei, die noch nie in den Bundestag eingezogen ist, und in den letzten Wahlen weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten hat, eine virulente Gefahr für unseren Staat darstellt?"

Und was geschehe eigentlich, wenn die NPD am Ende doch nicht verboten wird, fragte Nonnemacher. Heute sei die Partei heillos zerstritten und stünde vor der Pleite. "Sie wartet bei dahinsiechenden Umfragewerten förmlich darauf, sich in den nächsten Wahlen zum Märtyrer zu stilisieren und damit interessant machen zu können."

Am Ende freilich sorgte die Regierungsmehrheit für einen klaren Beschluss: Das Land Brandenburg spricht sich für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Und schon am Freitag, während der Sitzung des Bundesrats, wird auch das Land Brandenburg dazu beitragen, dass das lange erwartete Verfahren nun in Gang gerät.