Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Landesregierung darf weiter Vorbereitungen für den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus treffen. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition lehnten die Mitglieder des Potsdamer Landtags am Mittwoch einen Antrag von CDU und Grünen ab, der die Landesregierung auffordern wollte, einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zurückzunehmen und stattdessen ein Standortkonzept für die Landesbehörden zu erstellen.

Zuvor hatten Redner der Opposition die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschmiedeten Umzugspläne scharf kritisiert. Die Mitarbeiter der Ministerien, die „jeden Tag ihre Arbeit für uns leisten, haben es nicht verdient, wie Schachfiguren auf einem Brettspiel hin- und hergeschoben zu werden“, sagte der CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Woidke warf er vor, dass dessen Politikstil „mit Umsicht, Weitsicht und auch mit Empathie nichts zu tun“ habe. Die Entscheidung zum Umzug des Ministeriums, das ab 2023 seinen Sitz in Cottbus nehmen soll, sei „stimmungsgetrieben, getrieben von schlechten Umfragewerten, getrieben von der Opposition in diesem Hause“, so Bretz. „Das ist Wahlkampf, das ist Taktik und an den Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei.“

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, kritisierte vor allem den Umgang der Landesregierung mit den Personalvertretungen. „Dem Personalrat des betroffenen Ministeriums war die Entscheidung zwei Stunden vor Sitzungsbeginn des Kabinetts mitgeteilt worden“, sagte Vogel. „Der rechtlich garantierte Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit wurde missachtet, Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen wurden ignoriert.“ Auch die in der Landesverfassung vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags habe die Abgeordneten erst erreicht, nachdem der Chef der Staatskanzlei darauf hingewiesen worden sei.

„Dringend und unaufschiebbar war meines Erachtens nur eines: Nämlich einen Wahlkampfschlager für die SPD als Lausitzpartei zu finden“, sagte Vogel. „Herausgekommen ist ein Rohrkrepierer.“

Auch der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Personalrat zu spät einzubeziehen. „Aber die Stärkung aller Regionen des Landes – und nicht nur von Cottbus – durch öffentliche Institutionen und Beschäftigte ist ein Gebot der Stunde.“ Es werde aber Aufgabe eines neuen Parlaments sein, die nun zu treffenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zum Umzug abzuwägen und gegebenenfalls auch neue Abwägungen zu treffen. Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt betonte, es gehe der Landesregierung darum, Cottbus „als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zu stärken“. Man habe eine Grundsatzentscheidung getroffen, „die weiter überlegt werden muss“.

Nur einer saß während der ganzen Debatte still auf der Regierungsbank: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) griff am Mittwoch nicht selbst in die Rededuelle ein. Für die Landesregierung sprach stattdessen Finanzminister Christian Görke (Linke): Er verwies darauf, dass die Kabinettsentscheidung „kein Schnellschuss“ gewesen sei. „Der Beschluss war längst überfällig“, sagte Görke. Anlass sei die Entscheidung des Bundes gewesen, das Bundespolizeipräsidium in Potsdam massiv auszubauen. „Ich wage eine Prognose, es wird in der nächsten Legislaturperiode einen Beschluss geben, dass Cottbus Dienststelle eines Ressorts wird“, sagte Christian Görke. „Darauf wette ich.“

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