Die erste Lesung des Entwurfs von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes wird von Protesten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes begleitet. Zu einer Kundgebung vor dem Landtag erwarten die Gewerkschaften am Vormittag mindestens 3000 Teilnehmer.
Nach den Vorstellungen von Speer soll das Weihnachtsgeld von derzeit 940 Euro bei kinderlosen Beamten komplett gestrichen werden. Beamte mit Nachwuchs sollen ab 2007 noch 200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Dafür soll die erst für 2008 vorgesehene Ost-West-Angleichung der unteren und mittleren Einkommensgruppen der Beamten auf Juli 2007 vorgezogen werden.
Der Landtag befasst sich außerdem mit Anträgen der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bildung. Demnach soll die Landesregierung bis Mitte 2007 untersuchen, ob in Brandenburg Lehrer für Berufsschulen ausgebildet werden können. Hintergrund ist ein ab 2010/11 drohender erheblicher Lehrermangel. Zudem sollen künftig Schüler speziell gefördert werden, deren Versetzung oder Schulabschluss gefährdet ist. Ferner soll das Land ein Konzept zur Verringerung des Unterrichtsausfalls vorlegen.
In einer aktuellen Stunde beschäftigen sich die Parlamentarier mit der jüngsten Steuerschätzung und deren Auswirkung auf die kommunale Finanzausstattung. Der November-Steuerschätzung zufolge kann Brandenburg 2007 mit einem Plus von 160 Millionen Euro rechnen. Davon würden fast 32 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinden weitergeleitet. Außerdem können die Kommunen 2007 von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 242 Millionen Euro ausgehen. (ddp/mb)