Die Unterbringung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beschäftigt am Mittwoch (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde den Brandenburger Landtag. Die SPD-Fraktion fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von Unterkünften für tausende Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Dazu soll auch eine bessere soziale und medizinische Betreuung der Menschen gehören.

Dafür erhält Brandenburg in den kommenden beiden Jahren jeweils 15 Millionen Euro von der Bundesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Vertreter der Landkreise im Januar zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, um über den gezielten Einsatz der Mittel zu beraten. Brandenburg nimmt in diesem Jahr mehr als 6000 Flüchtlinge auf, im kommenden Jahr wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.

Die rot-roten Regierungsfraktionen bringen zudem eine Änderung der Verfassung ein, um einen weiteren Vizeposten für das Präsidium im Landtag zu schaffen. Neben Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und Vize Dieter Dombrowski (CDU) soll auch die Linke dort vertreten sein.

Die Oppositionsparteien CDU und Alternative für Deutschland (AfD) dringen zudem mit zwei Anträgen auf die Festlegung eines Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Bei den größten Masten soll dieser mindestens 2500 Meter betragen, weil sich immer mehr Bürger gegen den Ausbau der Windkraftanlagen in der Nähe ihrer Häuser stemmen. Die rot-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag jedoch für einen Ausbau der Windkraft ausgesprochen und wehrt sich gegen eine Beschränkung durch Mindestabstände.