Die aktuelle Krise der Solarindustrie und der Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug stehen in dieser Woche ganz oben auf der Tagesordnung des brandenburgischen Landtages. Zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich den bisherigen Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes Möller, wählen.

In ihrem Antrag zur Solarindustrie weist die Linke vor allem der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den Niedergang zu. Als Grund nennt sie die "maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom", die der Branche jede Sicherheit bei Planung und Investitionen genommen habe. Von den hierzulande vertretenen Unternehmen will der US-Konzern First Solar seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zum Herbst schließen und ist Odersun bereits insolvent.

Gegen die Absicht, verurteilten Schwerverbrechern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm. Eine entsprechende Regelung enthält ein von zehn Bundesländern, darunter Brandenburg, erarbeiteter Gesetzentwurf. Sie missachtet aus Sicht der Union das Schutz- und Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und stellt den "Täterschutz über den Opferschutz".

Um die Kriminalität an der Grenze zu Polen besser zu bekämpfen, sollen Zollbeamte "allgemeinpolizeiliche Eilbefugnisse" erhalten, also beispielsweise Verdächtige festnehmen, ihre Identität überprüfen und notfalls sogar von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen. SPD und Linke streben eine entsprechende Änderung des brandenburgischen Polizeigesetzes an. Mit jeweils eigenen Anträgen wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens BER eine Entschädigung erhalten, wenn für sie bis zu dessen Inbetriebnahme nicht der ihnen zustehenden Lärmschutz umgesetzt ist .

Eb enfalls parallel fordern beide Fraktionen eine umfassende Stasi-Überprüfung leitender Landesbediensteter. Auslöser sind jüngste Fälle - etwa im Landeskriminalamt und im Sozialministerium -, wo frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bis heute im öffentlichen Dienst Brandenburgs beschäftigt sind und teilweise sogar Karriere machen konnte n.