Als ein Beispiel zur Sicherung von Chancengleichheit nannte der SPD-Politiker die Einführung von Sprachuntersuchungen und Sprachförderung beim Übergang von der Kita zur Grundschule.
Gerrit Große (Linkspartei. PDS) kritisierte, das seit 1990 zum 16. Mal geänderte Gesetz schmälere die Chancengleichheit unter den Kindern und setze die Durchlässigkeit des Schulsystems aufs Spiel. Die Regierung schlage alle Warnungen in den Wind, die das gegliederte Schulsystem als veraltet, ungerecht und nicht mehr praktikabel einstuften. Das Gesetz sei ein Schritt ins Mittelalter und vollziehe einen Kurswechsel zu "vermeintlich begabten Schülern".
Dagegen sprach der CDU-Bildungsexperte Ingo Senftleben von einem "guten Signal für die Bildung. Die zweijährige Diskussion darüber habe sich gelohnt. Auch die SPD-Bildungssprecherin Ingrid Siebke betonte, das Gesetz stärke die Chancengleichheit.
Die wichtigsten Änderungen:
Die Schulzeit bis zum Abitur wird von 13 auf zwölf Jahre verkürzt (Paragraf 24).
Wegen der Verkürzung der Schulzeit wird der Modellversuch der Schnellläuferklassen eingestellt. Hier erfolgte der Übergang auf die weiterführende Schule nach vier statt wie üblich nach sechs Jahren und das Abitur wurde nach zwölf Jahren abgelegt. Künftig wird es dafür die Leistungs- und Begabungsklassen geben (Paragraf 3). Die Höchstzahl ist auf landesweit 35 Klassen beschränkt. Auch hier erfolgt der Wechsel nach der vierten Klasse. Die Konzepte reichen von der allgemeinen Begabtenförderung über den musisch-ästhetischen und sprachlichen bis zum mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich.
Im ersten Halbjahr der 6. Grundschulklasse wird es künftig Vergleichsarbeiten in Mathematik und Deutsch geben, die zu 40 Prozent in das Halbjahreszeugnis eingehen. Als Voraussetzung für den Besuch des Gymnasiums gilt eine Notensumme von höchstens sieben, zusammengesetzt aus Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache plus das Grundschulgutachten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann noch an einem Probeunterricht teilnehmen.
Kopfnoten werden zwar bereits auf Grundlage einer Verordnung in diesem Schuljahr vergeben. Die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens ist aber nun auch im Schulgesetz verankert (Paragraf 58).
Eine bessere Zusammenarbeit von Kita und Grundschule wird angestrebt.
Ein Jahr vor der Einschulung wird in den Kitas die Sprachentwicklung überprüft (Paragraf 37).
Künftig kann die Schulpflicht mit einem Schulzwang durchgesetzt werden (Paragraf 41). Zuwiderhandlung gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit 2500 Euro Zwangsgeld geahndet werden.
Für wissenschaftliche Zwecke und mit Genehmigung des Ministeriums können Schüler im Unterricht ohne ihre Einwilligung gefilmt werden.
Die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz werden für Schulen verbindlich (Paragraf 10).
Auch Eltern volljähriger Schüler können künftig ohne Einwilligung der Kinder über wichtige schulische Angelegenheiten informiert werden (Paragrafen 46 und 65).
An allen Schulen herrscht vom Schuljahr 2007/08 an ein Rauchverbot (Paragraf 4).