Die CDU verspricht sich von der Gesetzesänderung Vorteile bei der Fahndung nach aus der Psychiatrie entflohenen Straftätern. PDS und SPD sehen darin einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an.
Neben dem genetischen Fingerabdruck, einer Analyse des Erbgutes mit Hilfe von Blut- oder Speichelproben, sind künftig auch andere erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken möglich.
Sozialministerin Helma Orosz (CDU) sagte, mit der Gesetzesänderung werde eine Sicherheitslücke geschlossen. Sie diene dem Schutz der Bürger vor Straftaten. Nach Auffassung der Opposition ist der genetische Fingerabdruck bei der Fahndung nach entflohenen Straftätern dagegen gar nicht hilfreich.

Ziel: Mehr Mitbestimmung
Die PDS-Fraktion brachte einen Entwurf zur Verfassungs-änderung ein, um die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern. Sie strebt damit die Herabsetzung des Quorums für den erfolgreichen Abschluss eines Volksbegehrens auf 250 000 Unterschriften von Stimmberechtigten an.
Die derzeit 450 000 geforderten Unterschriften seien eine "zu hohe Hürde", sagte Klaus Bartl von der PDS-Fraktion. Das Papier wurde ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. Am Rande des Plenums kritisierte Justizminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der PDS als "würdelos".

de Maizière: In Ruhe diskutieren
Das gewichtige Thema einer Verfassungsänderung werde "husch husch auf die Tagesordnung gehoben" im offensichtlichen Wissen, dass es nicht ernsthaft debattiert werden könne. Angesichts der Landtagswahlen am 19. September seien Verfahren und die Sache an sich abwegig, da es nur auf die Zugangsquoren ziele. "Es wird kein Wort zum Entscheidungsquorum gesagt", sagte de Maizière. Sachsen habe ein hohes Zugangs- und null Entscheidungsquorum. "Man müsste darüber in Ruhe diskutieren und vielleicht gebe es auch noch andere Themen." Immerhin sei die Verfassung seit 1992 unverändert.

PDS-Novelle in die Ausschüsse
Eine Novelle der PDS zum Gedenkstätten-Gesetz wurde ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen. Fraktionschef Peter Porsch sprach angesichts des Streits um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erneut von einer "Blamage", die vermeidbar gewesen wäre. Der Vorwurf einer Relativierung der NS-Verbrechen müsse ausgeräumt werden. Der PDS-Entwurf sieht zwei unabhängige Stiftungsbeiräte vor, die die Interessen der Opfer des Naziregimes und der Zeit nach 1945 gesondert wahrnehmen. An der Frage einer "Gleichstellung" beider Opfergruppen war der Streit entbrannt. Als Konsequenz aus dem Streit um die Stiftung hatten alle darin vertretenen NS-Opferverbände ihre Mitarbeit in dem Gremium beendet. (dpa/gb)