Juli 2003 habe die Anwältin der Gemeinden das Verfassungsgericht darüber informiert, dass 15 Gemeinden des Amtes Neuhausen nicht angehört worden seien, teilte er gestern mit. Fünf Tage später habe das Verfassungsgericht das Justizministerium davon in Kenntnis gesetzt. Erst zwei Monate später sei dieser wichtige Brief an das zuständige Innenministerium weitergeleitet worden. Beide Ressorts werden von CDU-Politikern geführt.
Dieter Friese verwahrte sich erneut entschieden gegen Schuldzuweisungen an den Amtsdirektor und gegen ihn selbst, darunter von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), und bezeichnete sie als einen "beispiellosen Skandal".
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hatte die Kommunalreform im Amt Neuhausen/Spree am 16. Oktober gestoppt, da die Auflösung und Zusammenlegung von 15 der 18 Gemeinden wegen der fehlenden Anhörung verfassungswidrig sei. (dpa/gb)