Der gestern veröffentlichte Jahresabschluss des Ministeriums weist trotz zweier Haushaltssperren und der Aufnahme neuer Kredite von mehr als 1,3 Milliarden Euro einen Fehlbetrag von fast 326 Millionen Euro aus. Dieser müsse nun in den beiden folgenden Haushaltsjahren beglichen werden, hieß es.
Noch vor wenigen Tagen hatte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) eine Rekordverschuldung in Höhe von fast 14,9 Milliarden Euro per Ende Januar konstatiert. Zugleich erwartete sie einen Anstieg über die 15-Milliarden-Euro-Grenze. Zum Abschluss für 2002 sagte sie nun, unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei ein anderes Ergebnis nicht möglich gewesen.
Laut Ministerium wurden 2002 rund 8,6 Milliarden Euro eingenommen, aber knapp 10,3 Milliarden ausgegeben. Die Kreditaufnahme betrug 1,337 Milliarden. Für das Haushaltsjahr 2003 sei eine Nettokreditaufnahme von etwa 1,2 Milliarden Euro nötig - "trotz einer noch nie da gewesenen Einsparsumme von 424 Millionen Euro". Das seien rund vier Prozent des gesamten Etats. In Anbetracht sinkender Einnahmen verlangte Ziegler eine strikte Reduzierung der Ausgaben. "Das muss zum Markenzeichen der Brandenburger Konsolidierungspolitik werden."
Der Landtag will das Finanzpaket mit Nachtragshaushalt, Haushaltsstrukturgesetz und Haushaltssicherungsgesetz in seiner April-Sitzung beschließen. Die Landesregierung hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, von 2002 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Angesichts der Haushaltsmisere wurde dieses Vorhaben zunächst auf das Jahr 2005 verschoben. Das Finanzministerium erklärte dazu gestern, dass dafür "kein konkreter Zeitpunkt feststeht".
Die oppositionelle PDS-Fraktion kritisierte die Landesregierung wegen der dramatischen Schuldenlage. Es reiche nicht, wenn sie "ständig wortreich ihren Konsolidierungskurs bekräftigt - sie muss auch etwas dafür tun". (dpa/wie)