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| 02:39 Uhr

Landesregierung zwischen Schock und sorgfältiger Prüfung des Urteils

Peter Vida fordert die sofortige Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge.
Peter Vida fordert die sofortige Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. FOTO: LT BBG
Potsdam. Brandenburgs Landespolitik hat geschockt auf das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen reagiert. Es hatte am gestrigen Donnerstag im Fall zweier Klägerinnen aus Cottbus das Brandenburger Kommunalabgabengesetz als verfassungswidrig gekippt. Benjamin Lassiwe

Spekulation über Millionen Euro
Altanschließerverbände wie der Dachverband "Das Wassernetz Brandenburg" begrüßten das Urteil des Gerichts. "Der Glaube der Betroffenen an die Rechtsstaatlichkeit ist wiederhergestellt", sagte Thomas Kaiser vom Wassernetz. "Wir fordern nunmehr eine sofortige Aussetzung der Bescheidung zu Erschließungsbescheiden, die sofortige Aussetzung der Vollziehung der erlassenen Beitragsbescheide und die sofortige Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge." Die Potsdamer Landespolitik reagierte dagegen geschockt. Auf den Fluren des Parlaments war gestern von einer Summe von bis zu 500 Millionen Euro die Rede, die das Urteil die Zweckverbände kosten könnte. Auch die Insolvenz einzelner Verbände und die Übernahme der damit verbundenen Kosten durch Kommunen und Land wurde von manchen Abgeordneten nicht ausgeschlossen.

Die offiziellen Stellungnahmen bemühten sich dagegen um Zurückhaltung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung des Gerichtsurteils an. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD): "Für die SPD-Landtagsfraktion bleibt in jedem Fall das Ziel der Rechtssicherheit und Abgabengerechtigkeit auch in diesem Bereich vorrangig." Deutlicher wurde CDU-Kommunalexperte Sven Petke. "Das ist ein weitreichender Einschnitt", sagte Petke im Landtagsplenum. "Es ist eine ernste Situation entstanden." Das Urteil aus Karlsruhe könne weitreichende materielle Auswirkungen haben. "Wir müssen darüber sprechen, wie wir mit den möglichen finanziellen Belastungen für die Verbände umgehen."

Die Linkspartei, die sich 2004 noch in der Opposition befand, erklärte, mit dem Urteil verbinde sich die Chance, in einem heftig umstrittenen Themenfeld "endlich Rechtssicherheit" zu schaffen. Ähnlich äußerten sich die Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) sowie die nicht mehr im Parlament vertretene FDP. "Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg", sagte Peter Vida von den Freien Wählern. Die Landtagsgruppe fordere nun die sofortige Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen. "Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten."

FDP sieht sich bestätigt

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz sprach von einem "großartigen" Urteil, das man hätte verhindern können, wenn man in der letzten Legislaturperiode den Positionen der Liberalen gefolgt wäre.