Herr Minister, der Energiekonzern Vattenfall plant offenbar massive Veränderungen in seinem Europageschäft. Wie bewertet das die Landesregierung?
Uns liegen derzeit noch keine Informationen über die Pläne des Unternehmens vor. Auf unsere Einladung hin wird es sobald als möglich ein Gespräch mit der Geschäftsführung geben, dies hat das Unternehmen heute zugesagt. Nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen großen Energiekonzerne stellen derzeit Überlegungen zu Umstrukturierungen an. Dies macht deutlich, dass wir in Deutschland in Bezug auf die Finanzierung und die Technologienentwicklung dringend einer Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung bedürfen.

Was würde es bedeuten, wenn sich Vattenfall aus Brandenburg zurückzöge?
Solange die Speicherung der erneuerbaren Energien im industriellen Maßstab noch nicht gelingt, werden wir für eine Übergangszeit fossile Energieträger einsetzen müssen. Das ist aber nicht von einem bestimmten Unternehmen abhängig.

Ein Thema bei der Energiewende ist auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Ökostromzulage. Angenommen, die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Zulage würde wegfallen: Was bedeutet das für Brandenburg?
Zunächst einmal ist festzustellen, dass immer mehr Unternehmen von der Zulage befreit sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir darüber reden, welche Befreiungstatbestände grundsätzlich gerechtfertigt sind. Als Landesregierung sagen wir, dass Ausnahmetatbestände für energieintensive Unternehmen in begrenztem Umfang notwendig sind. Die Debatte über dieses Thema zeigt, dass wir ein Gesamtfinanzierungskonzept für die Energiewende mit klaren Vorgaben für Kosten und Lasten brauchen.

Muss jedes Brandenburger Unternehmen, das derzeit von der Zulage befreit ist, weiter befreit bleiben?
Es kommt vor allem auf die Höhe der Stromkosten an. Die Gespräche zur Strompreisbremse sind gescheitert. Zwar gab es den politischen Willen, dass das EEG reformiert werden muss, von einer Einigung aber sind wir zu meinem Bedauern weit entfernt. Ich bin der Überzeugung, dass wir unmittelbar nach der Bundestagswahl weiter über die Dämpfung der Stromkosten diskutieren müssen. Ich schlage vor: Wir sollten für zwölf Monate die Stromsteuer auf den europäischen Durchschnitt absenken. Das würde zu einer Entlastung der Wirtschaft und der privaten Haushalte führen - und gleichzeitig würde es uns einen Zeitraum geben, in dem wir uns über eine Neugestaltung des EEG und die Finanzierung der Energiewende verständigen könnten. Ich halte es für zwingend nötig, dass so etwas getan wird - denn mit der Höhe der Strompreise haben wir sowohl einen sozialen als auch einen wirtschaftlichen Nachteil in Europa.

Rechnen Sie mit einem Beihilfeverfahren gegen Deutschland?
Die Position von Bund und Ländern ist nach wie vor, dass die EEG-Befreiung kein Beihilfetatbestand ist. Über eine mögliche Entscheidung der EU-Kommission möchte ich nicht spekulieren.

In Brüssel werden auch andere Entscheidungen getroffen - wie geht es in der kommenden, 2014 beginnenden Förderperiode denn mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Efre) weiter?
Wir haben heute höhere Gewissheiten als vor wenigen Wochen: Es werden sich die Rahmenbedingungen teilweise ändern, aber wir haben erreicht, dass Brandenburg ein einheitliches Fördergebiet bleibt. Es war ja mal angedacht, den Süden schlechter zu behandeln als den Norden - das ist jetzt aber vom Tisch. Damit haben wir eines der Grundziele unserer Europapolitik erreicht.

Wie werden die Efre-Mittel künftig vergeben?
Wir haben Vorgaben, dass wir 80 Prozent dieser Mittel künftig auf drei Ziele verteilen müssen: auf Forschung, Entwicklung und Innovation und auf die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen und schließlich auf die CO{-2}-Reduzierung in der Wirtschaft. Dazu werden wir die Entwicklung von Großspeichern fördern, die Energie aus Wind und Sonne im industriellen Maßstab aufnehmen und abgeben können.

Welchen Anteil wird die Förderung aus Brüssel künftig an den Investitionen im Land haben?
In der nun zu Ende gehenden Förderperiode, also von 2007 bis 2013, wurden in Brandenburg insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro europäische Mittel eingesetzt. Das wird sich in der kommenden, bis 2019 dauernden Förderperiode deutlich absenken. Es gibt noch keine endgültige Gewissheit über die zukünftige Gesamtfinanzierung aus Brüssel, ich rechne aber damit, dass wir künftig noch 60 Prozent der bisherigen Mittel zur Verfügung haben werden. Trotz der Absenkung wird die europäische Förderung für die Investitionspolitik im Land Brandenburg von großer Bedeutung bleiben. Nach 2019 werden wir dann mit einer völlig veränderten Förderstruktur in Deutschland leben müssen. Und insofern sind die nächsten Jahre mit der Finanzierung aus dem Efre, der Bund-Länder-Finanzierung und der Finanzierung aus dem bundesweiten Solidarpakt - der ja auch 2019 ausläuft - ein Zeitraum, in dem wir das Land Brandenburg und die Hauptstadtregion so entwickeln müssen, dass wir künftig einen höheren eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit leisten können.

Rechnen Sie damit, dass es nach 2019 gar keine EU-Fördermittel mehr gibt?
Das ist jetzt Spekulation: Aber die EU-Kommission sieht uns als Übergangsregion. Und einen Übergangsstatus hält man nicht für 20 Jahre. Es könnte also sein, dass nach 2019 noch weniger Gelder aus Brüssel zur Verfügung stehen als jetzt, vorausgesetzt der wirtschaftliche Aufbau entwickelt sich weiter so gut wie bisher. Es gibt schließlich viele Regionen der EU, gerade in Osteuropa, denen es im europäischen Vergleich deutlich schlechter geht als Brandenburg. Und auch die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und dem Bund wird sich nicht mehr an den Himmelsrichtungen, sondern an der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit orientieren.

Braucht es einen Solidarpakt III?
Ob Solidarpakt III oder Länderfinanzausgleich, der Rahmen ist nicht die erste Frage. Wir brauchen jetzt eine Diskussion über ein industrie- und regionalpolitisches Konzept, nach dem wir dann bewerten können, welche Regionen strukturschwach sind und eine Förderung notwendig ist. Ich hoffe, dass es gelingt, sich nach der Bundestagswahl sehr schnell auf einen Kriterienkatalog dafür zu einigen.

Brandenburg hat in den vergangenen Jahren versucht, die Solarindustrie auszubauen. Seitdem gibt es nur schlechte Nachrichten. Ist Brandenburg mit der Solartechnik gescheitert?
Die Entwicklung der Solarbranche macht auf ein Problem aufmerksam: Es genügt nicht, nur Produktionskapazitäten zu schaffen, wenn man nicht zugleich eine Weichenstellung vornimmt, die einen industriepolitischen Rahmen für eine Weiterentwicklung der Technologien schafft. Wir hatten 2011 mit verschiedenen Akteuren der Solarbranche Gespräche geführt, und ich habe dabei klar gemacht, dass eine reine Modulproduktion keine Perspektive hat. Man hätte sich zum System-anbieter entwickeln müssen - Systeme, die Module und Speicherelemente umfassen, mit denen Strom- und Wärme gleichzeitig erzeugt werden können. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken.

Hat die Branche in Brandenburg noch Zukunft?
Ich glaube, sie hat noch Zukunft, wenn man nicht nur auf eine reine Modulfertigung setzt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Schutzmaßnahmen der EU für die europäische Solarindustrie langfristig von Erfolg sein werden. Europa hatte immer einen anderen Vorteil: die Entwicklung neuer Technologien. Und da gäbe es im Bereich der Fotovoltaik und der Speichertechnologien oder der Fotovoltaik und der intelligenten Netze noch verschiedene Möglichkeiten, um sich weiter zu entwickeln.

Mit Ralf Christoffers

sprach Benjamin Lassiwe