Für so manchen Zuwendungsempfänger wie etwa die freien Schulen, aber auch für die Wirtschaft des Landes insgesamt werden die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags mit einer traurigen Botschaft verbunden sein. Es wird gekürzt und gespart, weil nach Auffassung der Landesregierung nur so ein Ende der Neuverschuldung erreicht werden kann.

Davon ausgenommen ist aber beispielsweise das Geld der so genannten Titelgruppe 531, in der die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für repräsentative Tätigkeiten der Regierung verbucht werden. Sie steigen laut Haushaltsgesetz deutlich von gut 3,5 Millionen Euro auf fast vier Millionen Euro und damit um mehr als zehn Prozent. 2010 waren noch knapp 3,3 Millionen Euro vorgesehen, von denen allerdings nur ein Teil tatsächlich ausgegeben wurde. Normalerweise werden in solchen Fällen die Ansätze nach unten angepasst. Aber die Möglichkeit zum Drucken bunter Broschüren mit schönen Bildchen der Amtsinhaber wollte in Potsdam offenbar keiner in die Kürzungsmaßnahmen einbezogen sehen.

Beispielhaft für die gleich bleibende Begehrlichkeit sind die Ansätze der vom Ministerpräsidenten selbst geleiteten Regierungszentrale, der Staatskanzlei. Hier wird zwar offiziell von 170 000 in diesem Jahr auf 146 500 Euro im kommenden 2012 bei der Bereitstellung von Mitteln für Veröffentlichungen gekürzt. Wer aber genauer nachliest stellt fest, dass 2011 ein erheblicher Teil der Summe, nämlich genau 50 000 Euro, reserviert war für die Neukonzeption des Internet-Auftritts des Landes. Diese einmalige Ausgabe erübrigt sich jetzt zu großen Teilen.

Ansonsten bleibt es bei den Summen. Eine Einsparung ist nicht erkennbar. Die Staatskanzlei genehmigt sich darüber hinaus ganz neue Tätigkeitsfelder. So hat sie jetzt erstmals 100 000 Euro für "Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg" zur Verfügung. Diese Ausgaben würden als Basis für die Ausrichtung einer Kommunikationsstrategie zur Verbesserung des Images dienen. Eine bislang Jahr für Jahr im Haushalt zu findende Imagekampagne war allerdings nie in Angriff genommen worden und wurde deswegen ersatzlos gestrichen.

Ebenfalls ausgabefreudig zeigt sich der Ministerpräsident bei den Mitteln für Repräsentation. Sie steigen um weitere 10 000 Euro auf insgesamt 175 000. Die Begründung ist eine einfache Ausstellungseröffnung: "Mehr aus Anlass der Feierlichkeiten zur Eröffnung der Jubiläumsausstellung zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen", so der Ministerpräsident.

Dem Beispiel der Staatskanzlei folgen nicht alle Ministerien, aber Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit sind seltener zu verzeichnen als Aufschläge. So kommt dann insgesamt eine Summe der Titelgruppe zustande, die eine ganz ungewöhnliche Steigerungsrate aufweist. Verglichen mit dem sprunghaften Anstieg der Personalkosten sind diese Ansätze allerdings tatsächlich unbedeutend. Die drohende Schieflage der öffentlichen Finanzen kommt aus den Entscheidungen, bei den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes mit an der Spitze der Bundesländer dabei zu sein. Und sie kommt vor allem aus den Pensionsverpflichtungen für Beamte. Bei jeder Neueinstellung muss inzwischen ein Betrag von bis zu 43 Prozent der Besoldung als Rückstellung für die Pensionen eingesetzt werden. Dies ist das Vierfache eines vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils an der Altersversorgung von Angestellten. Dazu kommen die Kosten für die vor 2010 bereits beschäftigten Beamten, die alleine schon im kommenden Jahr um mehr als 23 Millionen und damit fast 25 Prozent ansteigen.

Noch gravierender sind die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung dieser pensionierten Staatsdiener. Für sie sind 2012 mehr als 13 Millionen Euro eingestellt - eine Steigerung innerhalb eines Jahres von über 45 Prozent. Der Sparhaushalt hat da ganz offensichtlich noch nicht gegriffen.