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| 02:40 Uhr

Landespolitik und Landkreise sträuben sich gegen LKW-Verbot

Obwohl der Lkw-Verkehr aufgefordert wird, wegen der Vollsperrung in Allmosen auf den Autobahnen 13 und 15 zu bleiben, drängen sich die Transit-Schwerlaster auf schmalen Umleitungen der B 169 . Wie werden die Landkreise SPN und OSL künftig für Lärmschutz der Anwohner sorgen?
Obwohl der Lkw-Verkehr aufgefordert wird, wegen der Vollsperrung in Allmosen auf den Autobahnen 13 und 15 zu bleiben, drängen sich die Transit-Schwerlaster auf schmalen Umleitungen der B 169 . Wie werden die Landkreise SPN und OSL künftig für Lärmschutz der Anwohner sorgen? FOTO: Ch. Taubert
Cottbus. Was Landkreise in Brandenburg verweigern ist in Baden-Württemberg lange Realität. Schwerlaster müssen ganztags auf die Autobahn, um Lärmschutz für Anwohner zu gewähren. Christian Taubert

So ruhig war es für Anwohner von Allmosen und Klein Oßnig lange nicht mehr. Bauarbeiten bremsen zurzeit den kompletten Verkehr in beiden lärmgeplagten Orten an der Bundesstraße 169 aus. Was für Pendler Umwege und Staus zur Folge hat, verschafft den Anliegern Ruhe.

Ruhe vor dem neuerlichen großen Ansturm, wenn weiterhin tags und nachts rund 1000 Lkw - vorwiegend Transit-Laster - durch die Orte rauschen. Denn noch haben weder der Landkreis Spree-Neiße noch Oberspreewald-Lausitz auf die Urteile des Verwaltungsgerichtes Cottbus reagiert. Sie verpflichten die Behörden, Lärmschutz für die Bürger zu herzustellen.

Auch während der Radiosendung aus der Reihe "radioeins und RUNDSCHAU Spezial" in der Gaststätte "Schön Oßnig" von Klein Oßnig war immer wieder zu hören, was nicht geht. Und dazu gehört nach Auffassung beider Kreise, dass Schwerlastverkehr weg von der B 169 auf die Autobahnen geleitet werden darf. Der c.

Unterdessen hat der Vorsitzende Interessengemeinschaft B 169, Gerhard Düring, einen Anruf von einem Anwalt aus Baden-Württemberg bekommen. Der macht im Spreewald Urlaub und hat die Radiosendung aus Klein Oßnig verfolgt. Der Jurist, der öffentlich namentlich nicht genannt werden will, zeigte verwundert und erbost über die Auffassungen der Vertreter der Landkreise und des Landes Brandenburg. Er habe darauf verwiesen, dass Schwerlastverkehr im Interesse des Lärmschutzes für Anwohner an Bundesstraßen durchaus auf Autobahnen geleitet werden kann. Übrigens in dem Sinne, wie es das Cottbuser Verwaltungsgericht in seinem Allmosen-Urteil formuliert: "Ist es zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für Anwohner einer Straße erforderlich, dort den Lkw-Durchgangsverkehr zu verbieten, muss dieser auf geeignete Strecken umgeleitet werden. Ist hierfür nur ein Autobahnring geeignet, muss ein großräumiges Verbot ausgesprochen werden."

Was in Brandenburg (bisher) nicht geht, wird in Baden-Württemberg seit Jahren praktiziert. Dort hat nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums Ende Juni 2016 die Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett selbst Hand angelegt, damit ein bisher nur in der Nacht geltendes Verbot für Lkw-Durchgangsverkehr auf Bundesstraßen künftig rund um die Uhr gilt. Dabei handelt es sich um das Gebiet zwischen den Autobahnen A 5, A 6, A 8 und A 81 (siehe Grafik).

Die Staatssekretärin hatte in Pfinztal-Berghausen ein Zusatzschild "22 - 06 Uhr" abgeschraubt und setzte damit die Einschränkung für den Lkw-Durchgangsverkehr (Definition siehe Infobox) außer Kraft. Aus Sicht der Landesregierung wird damit Mautausweichverkehr zurückgedrängt, und die Anwohner in den stark belasteten Ortsdurchfahrten werden von Lkw-Durchfahrtsverkehr entlastet.

Möglich wurde diese Regelung nach einer Prüfung durch die Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe. Die Aktion der Staatssekretärin war der Auftakt für entsprechende Änderungen der Beschilderung für die zehn betroffenen Streckenabschnitte. Die Lärmschutzbeauftragte wies auf die hohe Lärm- und Abgasbelastung in der Ortsdurchfahrt hin, machte aber auch deutlich, dass bereits seit 2006 Lärmschutzmaßnahmen ergriffen wurden. Trotz nächtlicher Sperrungen für den Lkw-Durchgangsverkehr und Tempo-30-Regelungen sei die Lärmbelastung für Anwohner aber weiter hoch gewesen. Deshalb sei 2016 die Sperrung für den kompletten Lkw-Durchgangsverkehr erfolgt.

Wer vor diesem Hintergrund die Radiosendung in Klein Oßnig verfolgt hat, muss Zweifel an der Umsetzung von Recht und Gesetz haben. Während das Land Baden-Württemberg Lkw-Durchgangsverkehr von Bundesstraßen auf Autobahnen leitet, sträuben sich Landespolitik und Landkreise in Brandenburg. Dabei hatte Stuttgart freiwillig im Interesse des Lärmschutzes für die Anwohner gehandelt.

"Wir haben sogar zwei Urteile erstritten. Aber eine Umlenkung des Lkw-Durchgansverkehrs von der B 169 auf die Autobahnen - das soll nicht gehen", sagt Gerhard Düring.

Mehr zum Lärmschutzstreit:

lr-online.de/b169

Zum Thema:
Das Baden-Württemberger Verkehrsministerium definiert Durchgangsverkehr wie folgt: Unter Durchgangsverkehr ist der Lkw-Verkehr über zwölf Tonnen zGM (zulässige Gesamtmasse) zu verstehen, der einen bestimmten Bereich nur durchqueren will, ohne dort ein konkretes Ziel oder Anliegen zu haben. Es handelt sich (im konkreten Sperrbereich) genau genommen um den Verkehr, dessen Fahrt dazu dient, ein Ziel in einem Umkreis von mehr als 75 Kilometer Luftlinie zu erreichen. Wenn das Fahrtziel innerhalb des 75-Kilometer-Korridors liegt, handelt es sich nicht um Durchgangsverkehr, das Befahren der Straße ist also gestattet.