Von Benjamin Lassiwe

Wer in Wittenberge oder Luckau einen Behindertenparkplatz braucht, wendet sich ans Rathaus. In Pritzwalk oder Forst dagegen ist der Landkreis zuständig. Möglich ist das durch das Brandenburger „Standard­erprobungsgesetz“. Es regelt seit gut zehn Jahren, dass bestimmte Kommunen die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde vom Landkreis übernehmen können.

Neben der Beantragung von Behindertenparkplätzen zählen dazu etwa auch die Anmeldung von Demonstrationen oder der Lärmschutz von Bürgern. Aus Sicht der Kommunen hat sich diese Regelung bewährt – doch das Gesetz ist nie aus der Erprobungsphase herausgekommen und läuft demnächst aus. Was bei Brandenburgs Städte- und Gemeindebund für einige Empörung sorgt.

„Wir haben dafür Personal eingestellt, wir haben die Mitarbeiter qualifiziert“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, am Donnerstag am Rande der Präsidiumssitzung in Werder (Havel). „Wir wollen, dass das Gesetzeskraft erreicht.“ Ansonsten würden ab dem 1. Januar 2020 wieder die Landkreise zuständig.

Ein gutes Dutzend Kommunen hat deswegen bereits allen Landtagsfraktionen einen Brief geschrieben, in dem wenigstens eine Fristverlängerung gefordert wird. Denn das Ende der Legislaturperiode rückt immer näher: Vor den Landtagswahlen im September stehen nur noch drei Landtagssitzungen an – vielleicht reicht die Zeit nicht mehr, um die Sonderregelung dauerhaft in geltendes Recht zu verankern.

Allerdings musste der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, am Donnerstag auch einräumen, dass der Wunsch der Kommunen nicht unumstritten sei. Es gebe einen „massiven Widerstand“ der Landkreise dagegen, die um ihre Aufgaben fürchteten.

Doch das „Standarderprobungsgesetz“ ist nur eine der Baustellen, auf denen aus Sicht der Kommunen seitens der Landespolitik dringend gearbeitet werden müsste. Selbstbewusst zeigten sich die Kommunalvertreter am Donnerstag auch bei zwei anderen Themen: der Vergabe von Fördergeldern über den Stadt-Umland-Wettbewerb der Landesregierung und einer geplanten Richtlinie zum Schulneubau.

Das von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) zu Beginn der aktuellen EU-Förderperiode erdachte Verfahren des Stadt-Umland-Wettbewerbs habe nur sehr bedingt funktioniert, sagte etwa der Großräschener Bürgermeister Thomas Zenker. Damals sollten rund 148 Millionen Euro EU-Mittel an Städte vergeben werden, die mit den Dörfern in ihrer Umgebung zusammenarbeiten. „Nach unseren Informationen sind von den 148 Millionen Euro heute nur rund drei Prozent abgerufen worden“, sagte Zenker. „Nach 2020, wenn die Förderperiode endet, muss das Verfahren auf den Prüfstand, es müssen neue Mechanismen her.“ Vor allem transparenter sollte der Wettbewerb werden: Vielen Kommunalvertretern sei nicht klar, warum einige Kommunen den Förderwettbewerb gewonnen haben – und andere nun kein Geld erhalten.

Und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warnte vor den Folgen einer neuen Richtlinie zu Schulbauten. Sie sehe einen deutlich erhöhten Flächenbedarf für Schulgebäude vor. Für Grundschulen seien künftig 26 bis 35 Prozent mehr Fläche vorgesehen, für Gesamtschulen 45 bis 70 Prozent und für Gymnasien 50 bis 60 Prozent.

„Gerade in Städten, wo es schon eine sehr hohe Verdichtung gibt  und das Bauland knapp ist, stellt sich die Frage, wie das gestaltet und finanziert werden soll“, sagte Kelch. „Solch eine Richtlinie muss aus unserer Sicht mit einem Landesschulbauprogramm flankiert werden“, ergänzte Geschäftsführer Graf. Denn immerhin gebe es ja auch Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich solche Neuregelungen ansonsten wohl nicht leisten könnten.