Von Ulrich Thiessen

Brandenburgs Landesregierung und der Berliner Senat verabschieden in dieser Woche Grundsätze für eine gemeinsame Planung ab 2020, die Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Dienstag in Potsdam vorstellte. Ziel sei es, alle Standorte in Brandenburg zu erhalten, betonte sie. Aber über die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Häuser müsse man sich unterhalten, betonte sie.

Vor allem im ländlichen Raum müsse man neue Wege gehen, etwa mit der Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung. Der Patient, so Karawanskij, solle eine gute Versorgung erleben und nicht mit den komplizierten Abrechnungsmodalitäten zwischen beiden Systemen behelligt werden.

Schon seit den 90er-Jahren gibt es Absprachen zwischen beiden Ländern. Berlin stellt die Universitätskliniken mit der Hochleistungsmedizin. Brandenburg baute ein Netz von Reha-Kliniken auf. Gehalten hat man sich nicht immer an die Vereinbarung. Im Norden Berlins wurde im letzten Jahrzehnt eine Reha-Einrichtung eröffnet. Außerdem bieten Berliner Kliniken nach Operationen immer häufiger die hoch vergütete Erstbetreuung in der Rehabilitation an. Erst danach werden die Patienten nach Brandenburg überwiesen, wo die entsprechenden Einnahmen dann fehlen. Das könnte sich mit einer abgestimmten Krankenhausplanung ändern, hofft man im Potsdamer Gesundheitsministerium.

Erste Erfolge gibt es bereits in der Telemedizin. Die Berliner Charité und einige brandenburgische Kliniken haben eine Ferndiagnostik für Schlaganfallpatienten aufgebaut. Im Ergebnis dessen bleiben mehr Patienten in brandenburgischen Kliniken und werden nicht nach Berlin überwiesen. Trotzdem gibt es weiterhin ein Ungleichgewicht: 112 000 Brandenburger wurden 2017 in Berlin behandelt, 20 700 Berliner in Brandenburg.

Berlin zählt zu den Regionen mit einer medizinischen Überversorgung. Die 2019 vorgegebenen neuen Standards für die Notaufnahmen zielen darauf ab, die Kapazitäten zu verringern. Das Land Brandenburg muss Ausnahmeregelungen schaffen, damit die Standards nicht zu Versorgungslücken in ländlichen Regionen führen. Im Grundsatzpapier zur Krankenhausplanung heißt es, dass alle Berliner Notaufnahmen erhalten bleiben. Für Brandenburg lautet die Formulierung, dass „voraussichtlich“ alle an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser mit Chirurgie und Innerer Medizin die Standards erreichen.

Unklarheiten bestehen in der Abstimmung vor allem noch bei den Planungsgrundsätzen. Berlin legt bestimmte Auslastungen pro medizinischer Abteilung fest. In Brandenburg wird dies flexibler gehandhabt, um auch kleinere, weniger ausgelastete Abteilungen erhalten zu können. Die brandenburgische Krankenhausgesellschaft warnt vor der Übernahme der Berliner Planungsgrundsätze. Die Vereinigung der Kliniken kritisiert auch die intransparenten Absprachen zwischen beiden Ländern.

Die fehlende Einbeziehung des Potsdamer Landtages rügt auch die CDU. Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, dass Abstimmung wichtig sei, aber auch die Ausbildung und die Entlohnung in beiden Ländern geregelt werden müsse.