Brandenburgs Grüne werden nach der Landtagswahl 2019 keine Kompromisse beim Kohleausstieg eingehen. Das kündigte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Samstag zu Beginn eines Landesparteitags in Fürstenwalde (Oder/Spree) an. Während der zweitätigen Veranstaltung wollen die Grünen unter anderem ihre Landesliste für die Landtagswahl am 1. September aufstellen. Als Spitzenkandidaten treten die Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke an.

„Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden nicht ruhen, bis auch klar ist, dass Proschim in Brandenburg bleibt, und zwar über der Erde“, sagte Baerbock. „Wir machen Politik, um Dinge wirklich zu verändern.“ Deswegen sei klar: „Bei uns wird es kein Rumgemauschel bei der Frage „Neue Tagebaue“ oder „Abriss von Dörfern“ geben.“

Auf dem Parteitag sprach auch Hannelore Wodtke, die in der Kohlekommission als einzige Vertreterin gegen die Abbaggerung von Proschim gestimmt hatte. Sie lud eine Delegation der gegen den Klimawandel demonstrierenden Schüler von „Fridays for Future“ zu einem Besuch in Proschim ein.

Auch ihre Ablehnung der Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer wollen die Grünen nicht zurücknehmen. „Politik basiert darauf, dass man für Werte und Haltungen eintritt“, sagte Baerbock. Man müsse Kompromisse machen, aber irgendwo gebe es ein Ende. „Für uns ist die Messlatte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und der Erhalt unserer planetaren Grenzen.“