Dafür haben die beiden Parteichefs an der Regierungsspitze höchstpersönlich gesorgt: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) trafen sich am Montagmorgen zu einem Vier-Augen-Gespräch und räumten dabei offenbar alle wesentlichen Streitpunkte aus. Jedenfalls äußerten sich beide nach dem Treffen zuversichtlich darüber, den Etat für die Jahre 2005 und 2006 wie geplant am Dienstag beschließen zu können. Über den Haushalt wird der Landtag somit voraussichtlich im April endgültig befinden.
Die Aufstellung und Absegnung des Etats gilt nach der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten als zweite große Belastungsprobe der ersten CDU/SPD-Koalitionsregierung im Freistaat. Noch in der vergangenen Woche hatte es nach einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen beiden Partnern ausgesehen - Verschiebung des Etat-Beschlusses nicht ausgeschlossen. Der Konflikt entzündete sich Presseberichten zufolge an einem Streit über die Stellenreduzierungen der einzelnen Ministerien. Demnach stemmte sich Jurk dagegen, das allein die neuerdings von Minister Hermann Winkler und Staatssekretärin Andrea Fischer (beide CDU) geführte Staatskanzlei neue Posten schaffen dürfen sollte, während in den Fachministerien massive Stellenstreichungen vorgesehen seien.
Nach dem Vier-Augen-Gespräch gab sich Jurk indes zufrieden: "Auch in der Staatskanzlei hat man jetzt einen Weg gefunden, mit dem wir leben können." Der Wirtschaftsminister verwies zugleich auf die Koalitionsvereinbarung, die bis 2010 die Reduzierung der unbefristeten Verwaltungsstellen auf 80 000 Stellen vorsieht, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. 2003 gab es laut Finanzministerium noch etwas mehr als 98 000 entsprechende Stellen, 1995 sogar noch knapp 108 000.
Jurk zufolge sind vor der Kabinettssitzung nun noch "noch ein paar Marginalien" strittig, wobei es sich um eher technische Fragen zu dem vorgesehenen Stellenabbau handele. Milbradt betonte, dass es bei der Aufstellung des Haushalts innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkten gebe, sei nicht verwunderlich und habe es bereits in den vergangenen Jahren gegeben. "Das Verfahren läuft ganz normal."