Dies sei notwendig geworden, weil der Kreistag trotz mehrfacher Mahnung keinen Beschluss für einen ausgeglichenen Haushalt gefasst habe. Nun sei der Jahreshaushalt rechtskonform.

Für 2011 hatte der Landkreis Görlitz ein Defizit von vier Millionen Euro ausgewiesen. Die Landesdirektion hatte deshalb im Juni erklärt, die Umlage müsse erhöht werden, der Landkreis hatte dagegen Widerspruch eingelegt.