Brandenburgs Grüne gehen mit ihrer Landtagsfraktionsvorsitzen Ursula Nonnemacher und dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Eine in Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) tagende Landesdelegiertenkonferenz wählte die beiden Landtagsabgeordneten mit großer Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste.

Zuvor hatten sich bereits die Parteimitglieder der Grünen in einem Urwahlverfahren mehrheitlich für beide Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidaten ausgesprochen.

Keine neuen Tagebaue

In ihren Reden hatten Nonnemacher und Raschke Kernthemen der Grünen angesprochen. Dazu zählte etwa der Kohleausstieg: „Mit uns Bündnisgrünen wird es keinen Aufschluss neuer Tagebaue und keine Abbaggerung eines weiteren Lausitzdorfes geben“, sagte Nonnemacher, die 92,52 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. „Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Revisionsklauseln in den 20er Jahren zum Nachschärfen genutzt und ein früherer Kohleausstieg erreicht werden kann.“ Nonnemacher sprach sich ferner für eine Reform der Pflegeversicherung und eine besseren ÖPNV sowie das Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“ aus. Es könne nicht sein, dass integrationswillige Auszubildende abgeschoben werden, während Industrie und Handwerk dringend nach Fachkräften schreien.

Bereit für Regierungsverantwortung

Beide Spitzenkandidaten betonte, dass die Grünen bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung seien. Das geschehen aber nicht um jeden Preis. „Wir haben lange gezeigt, dass wir Opposition können, wir zeigen auch gerne, dass wir Regierung können", sagte Nonnemacher. Man werde einen Wahlkampf der grünen Eigenständigkeit führen und mit allen demokratischen Kräften reden. Mit der AfD werde man aber keine Gespräche führen.

Der Spreewälder Raschke, der mit 97,27 Prozent ein noch besseres Ergebnis als Nonnemacher erhielt, benutzte in seiner Rede ein Filmzitat: „Schon der Großvater von Spiderman wusste: Aus großer Kraft folgt große Verantwortung.“

Die Grünen müssten jedoch nicht um jeden Preis regieren. Auch aus der Opposition heraus haben man viele Dinge durchgesetzt, von der Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse bis zur Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten und der Besserbezahlung von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern. Die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, erklärte ebenfalls, man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies müsse aber mit einem "entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt, Klima- und Verkehrspolitik“ verbunden sei.

Keine Kompromisse beim Kohleausstieg

Zuvor hatte sich bereits die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, mit deutlichen Worten gegen die rot-rote Kohlepolitik gewandt. „Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden nicht ruhen, bis auch klar ist, dass Proschim in Brandenburg bleibt, und zwar über der Erde“, sagte Baerbock. „Wir machen Politik, um Dinge wirklich zu verändern.“ Deswegen sei klar: „Bei uns wird es kein Rumgemauschel bei der Frage „Neue Tagebaue“ oder „Abriss von Dörfern“ geben.“

Applaus für Hannelore Wodtke

Mit viel Applaus hatten die Delegierten am Morgen die Kohlekritikerin Hannelore Wodtke aus Welzow begrüßt, die in einem Grußwort ihr „Nein“ zu den Ergebnissen der Kohlekommission begründete.

Rückendeckung für Schülerproteste

Miriam Eichelbaum, die in Potsdam klimakritische Schülerdemonstrationen der Bewegung „Fridays for Future“ mitorganisiert, wies Vorwürfe zurück, die dort demonstrierenden Schüler würden die Schulpflicht vernachlässigen. „Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, ist Schulpflicht ein eher schlechtes Argument“, sagte Eichelbaum. „Denn der, der keinen Kompromiss kennt, ist der Klimawandel.“ Es stimme, Kinder gehörten in die Schule, um für ihre Zukunft zu lernen. „Nun aber sind sie erstmalig in der Pflicht, für ihre Zukunft zu kämpfen."

Strukturwandel soll nachhaltig sein

In einer Resolution sprachen sich die Grünen einstimig für einen Strukturwandel aus, der nachhaltig und mit den Menschen vor Ort gestaltet wird. Die Partei forderte eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandel, den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Lausitz sowie einen Staatsvertrag für die Lausitz.

Fürstenwalde