geführt, den das Berliner Landgericht im November 2002 wegen der Beteiligung am Vertrieb rechtsextremer CDs mit Mordaufrufen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt hatte.
Gegen den V-Mann-Führer von Toni S. ermittelt die Cottbuser Staatsanwaltschaft seit Herbst 2002 wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Der Beamte soll den V-Mann vor einer Razzia der Cottbuser Staatsanwaltschaft gewarnt haben, die im März 2002 stattfand.
Müsste der Beamte die Geldauflage zahlen, käme dies nach Ansicht Brandenburger Sicherheitskreise dem Eingeständnis gleich, der Verfassungsschutz habe sich nicht korrekt verhalten und sei mitverantwortlich für die Straftaten des V-Manns. Der Fall Toni S. verursachte im vergangenen Jahr erheblichen Wirbel und schweren Streit zwischen Berlin und Brandenburg.
Das Potsdamer Justizministerium wird in Kürze entscheiden, ob die Cottbuser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den V-Mann-Führer gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen kann. Die Alternative wäre eine Anklage gegen den V-Mann-Führer. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit beteuert, der Beamte habe korrekt gehandelt.
Zurzeit steht Brandenburgs Verfassungsschutz wieder in der Kritik, da ein anderer V-Mann im Februar 2001 eine geplante Razzia der Potsdamer Polizei an einen Neonazi verriet. (Eig. Ber./fan/sim)