"Braunkohle und bestimmte Straßenprojekte sind eindeutig nicht zukunftsfähig", sagte Landesvorstandssprecher Rudolf Haas gestern in Dresden. Die Investitionen müssten zugunsten von Kindern und Bildung überdacht werden. "Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahlkämpfe", sagte Haas. Im Freistaat stehen am 7. Juni 2009 Europa- und Kommunalwahlen an, am 30. August ist Landtagswahl, am 27. September Bundestagswahl. Eine rot-rot-grüne Koalition hält Haas in Sachsen wegen des ungeklärten Verhältnisses der Linken zur SPD für "nicht realistisch". Dagegen hatte Fraktionschefin Antje Hermenau in einem Zeitungsinterview von möglichen Koalitionen mit der SPD, der CDU und der Linken gesprochen und Rot-Rot-Grün nicht verneint. Haas kündigte an, dass die Grünen ihre Wirtschaftskompetenz belegen wollten. Gebraucht werde eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. "Es geht nicht, dass die Gewinne privatisiert und die Lasten sozialisiert werden, wie das bei der Atomkraft, der Braunkohle oder nun im Finanzbereich der Fall ist", sagte er.

Am Samstag treffen sich die Grünen in Leipzig zum Landesparteitag, wo Bundestagsfraktionschefin Renate Künast und Cem Özdemir, Kandidat für den Parteivorsitz, als Gäste erwartet werden. Auf dem Parteitag sollen 98 Delegierte zu Schwerpunkten des Wahljahres beraten. Zwei Landesvorstandssprecher werden gewählt, Kandidaten sind Haas und Eva Jähnigen. Auch über die Kandidaten für das Europaparlament sowie den Posten des Landesschatzmeisters wird befunden. Jähnigen kündigte an, dass unter anderem auch über Anträge zum Umgang mit der NPD, für eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie zur Einführung eines Sozialtickets entschieden werden soll. dpa/das