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Landes-AfD sieht sich als Partei der kleinen Leute

Die Positionen des AfD-Landeschefs Alexander Gauland zur Asylpolitik sind auch in der Partei umstritten.
Die Positionen des AfD-Landeschefs Alexander Gauland zur Asylpolitik sind auch in der Partei umstritten. FOTO: dpa
Pritzwalk. Alexander Gauland ist das Gesicht der Brandenburger AfD und in seinen Reihen unumstritten. Auf dem Landesparteitag wird er als Vorsitzender bestätigt und erhält er großen Applaus für seine umstrittenen Positionen zur Asylpolitik. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs AfD hat ihre Landtagsfraktion abgestraft. Außer dem Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt wurde, gelang es keinem Mitglied der zehnköpfigen Fraktion, in den Landesvorstand der "Alternative für Deutschland" gewählt zu werden.

Zuvor hatte Gauland eine positive Bilanz der politischen Arbeit der AfD gezogen. "Wir haben Wahlen gewonnen und sind bundesweit die stärkste Landtagsfraktion", so Gauland. "Wir machen Politik und die anderen fürchten sich vor uns." Die Brandenburger AfD sei die "Partei der Menschen, die in ihrer Nachbarschaft nicht unbedingt ein Asylbewerberheim haben wollen", "die mitreden wollen", so Gauland. Im Vergleich zu anderen Landesverbänden habe die Brandenburger AfD eine "andere Meinung über Sanktionen zur Russland, zu TTIP und eine scharfkantigere Meinung zu bestimmten Fragen bei Asyl und Zuwanderung." Manche "Freunde, besonders Hans-Olaf Henkel, fürchten diese Politik", so Gauland. "Er meint, wir müssten eine Partei sein, die anschlussfähig ist an CDU und FDP - aber heute darüber zu reden, bedeutet, das Herz der AfD aufzugeben." Die AfD sei noch nicht die Partei des gehobenen Bürgertums, sondern eine Partei der kleinen Leute.

Von den Delegierten erhielt Gauland stehenden Applaus. Doch unter der Oberfläche der AfD brodelt es: Kurz vor dem Parteitag hatten mehrere Vorsitzende von Kreistagsfraktionen die Partei verlassen. "Ich verstehe, dass es einen Unmut über mangelnde Kommunikation mit den Kreisverbänden gibt, weil wir uns zu stark auf den Aufbau parlamentarischer Strukturen konzentriert haben", sagte Gauland. "Die Lösung kann aber nicht sein, dass wir den erworbenen Sachverstand wieder aufgeben - ich finde die Mischung macht es." Dagegen plädierte der Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, strikt für die Trennung von Amt und Mandat. "Die Arbeit der Fraktion muss kontrollierbar sein", sagte Nehls. Ähnlich äußerte sich der Kreisvorsitzende des Landkreises Dahme-Spreewald, Norbert Kleinwächter. "Wir wollen eine Partei sein, die für basisdemokratische Prinzipien eintritt", sagte Kleinwächter. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berufspolitiker die Kontrolle über unsere Partei bekommen."

Bei den Vorstandswahlen setzten sich dann die "einfachen Parteimitglieder" durch. Stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Referatsleiter für Kirche und Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Hubertus Rybak. Bei der Wahl der zweiten Stellvertreterin scheiterten die Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer an der Kreisvorsitzenden von Märkisch Oderland, Inge Bock, die zuvor den Abgeordneten Franz Wiese vom Kreisvorsitz verdrängt hatte. Und auch bei den Beisitzern gelang keinem Abgeordneten der Sprung in den Vorstand - vor dem Parteitag dagegen hatten sieben Landtagsabgeordnete dem elfköpfingen Parteivorstand angehört. In Pritzwalk gelang es der AfD jedoch nur, drei Beisitzer zu wählen. Weitere Posten sollen auf einem Parteitag im Herbst vergeben werden.

Am Sonntag stand die inhaltliche Arbeit auf dem Programm des Parteitags. In einem Grußwort kündigte die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch an, die AfD zu einer "Volkspartei" ausbauen zu wollen, die mittelfristig Wahlergebnisse von mehr als 30 Prozent der Stimmen erreichen könne. Zudem plädierte sie für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Russland - statt weiter an Sanktionen festzuhalten. In einem nahezu einstimmig angenommenen Antrag sprachen sich die AfD-Delegierten für die Schaffung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika aus. "Wir wollen den Anreiz für Afrikaner, sich auf Seelenverkäufern in Lebensgefahr zu bringen, nehmen", sagte der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt und Delegierte Roman Reusch.