Dies sei zeitaufwendig und mit umständlichen Antragsverfahren verbunden. Die Landräte drängen darauf, die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte den Kreisen zu überlassen. Die Landesregierung solle einen Verteilschlüssel festlegen. Der Städte- und Gemeindetag, der die Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung teilt, plädiert für die direkte Verteilung in die Kommunen. Ein Treffen am Donnerstag zwischen den Verbänden soll jetzt ausloten, in wieweit man sich an diesem Punkt noch einigen kann. Später will man sich dann erneut mit den Vertretern der Landesregierung treffen. Aber nicht nur beim Konzept und der Verteilung der Mittel gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Unklar ist auch, woher genau die vom Land und den Gemeinden jeweils zu gleichen Anteilen zusätzlich aufzubringenden Gelder in Höhe eines Viertels der Bundesmittel kommen sollen. Der Bund hat dafür ausdrücklich festgelegt, dass dabei den Gemeinden, die ihrerseits bereits völlig überschuldet sind, von den Bundesländern geholfen werden muss. Brandenburg will dies durch Mittel erreichen, die jetzt zum Ausgleich der Gemeindefinanzen bereit gestellt werden. Kreise und Kommunen verlangen aber eine andere Lösung etwa durch einen Fond, der den Eigenanteil vorfinanziert. Die Kritik am Vorgehen der beiden sozialdemokratischen Staatssekretäre Clemens Appel (Staatskanzlei) und Rudolf Zeeb (Finanzen) gipfelt in dem Vorwurf, ohne Not einen Sonderweg gehen zu wollen. Nur Rheinland-Pfalz verhalte sich ähnlich. Andere Bundesländer versuchten, die Gemeinden möglichst schnell zu ermächtigen, ihre Projekte umzusetzen. In Potsdam dagegen plane die Landesregierung bis an die Grenze des vom Bund erlaubten Ansatzes von dreißig Prozent Mittel für ihre eigenen Vorhaben zurückzuhalten und wolle dann auch noch alles andere steuern. Für Ärger hat dabei auch ein Vorschlag gesorgt, der als Vorstoß der Gesundheitsministerin verstanden wurde, einen Teil der dem Land gesetzlich auferlegten Krankenhausfinanzierung auf das Konjunkturpaket abzuwälzen. Ob die Gespräche noch in dieser Woche zu einer Einigung führen, ist nicht abzusehen.