Szymanski, der gestern vom Regierungschef seine Entlassungsurkunde als Minister erhielt, betonte am Abend gegenüber der RUNDSCHAU, dass er den Versorgungsantrag habe stellen müssen, "um die Ansprüche, die ich als Lehrer, Schulleiter und später als Staatssekretär erworben habe, nicht zu verlieren". Im Übrigen sei von Anfang an klar gewesen, dass er die daraus bisher erworbenen Ansprüche einem sozialen Projekt in Cottbus spenden werde.
Den Versorgungsplan für ihren Kollegen haben nach Informationen des "Tagesspiegel" im wesentlichen Regierungschef Platzeck und Finanzminister Rainer Speer (SPD) ersonnen und mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgestimmt, was CDU-Kreise gegenüber der RUNDSCHAU bestätigten.
Obwohl Szymanski nach seiner Entlassung gestern frei wäre für seinen morgigen Amtsantritt in Cottbus, will ihn die Landesregierung heute gegen die Widerstände der Fachabteilungen zum Staatssekretär berufen. Eine entsprechende Eil-Vorlage soll ins Kabinett eingebracht werden. Doch auch Staatssekretär würde Szymanski nicht lange bleiben: Er soll sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einen Tag später würde dann ein brandenburgischer Ex-Minister, frisch berufener und frisch freigestellter Staatssekretär Oberbürgermeister von Cottbus werden.

Juristisch nicht zu beanstanden
Stimmt die Ministerriege dem Plan zu, hätte Szymanski ausgesorgt. Für den Fall, dass er Cottbus nicht bis zur Rente regieren kann, hätte er Anspruch auf Rückkehr in die Spitze der Landesverwaltung. Außerdem würde er weit mehr Pension erwarten können, als ihm als Oberbürgermeister von Cottbus eigentlich zustünde. Brandenburgs Steuerzahler müsste nach übereinstimmenden Aussagen von mehreren Experten, über Jahrzehnte hinweg deutlich mehr Geld an Szymanski überweisen, als ihm bei einem normalen Verfahren zustünde.
Der renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität nannte das geplante Verfahren "einen eindeutigen Missbrauch". Es sei zwar "juristisch nicht zu beanstanden", aber politisch und moralisch" seien die Folgen evident. "Das hat aber mehr als - wie man in Schwaben sagen würde - ein Geschmäckle."
Regierungssprecher Thomas Braune erklärte am Abend der RUNDSCHAU, dass "die ungewöhnliche berufliche Entwicklung von der Spitze eines Ministeriums in das OB-Amt gesetzlich nicht geregelt ist. Deshalb ist das ins Auge gefasste Verfahren notwendig, um zuvor als Schulleiter und Staatssekretär erworbene Versorgungsansprüche auch im Alter tatsächlich zu erlangen".
Bedenken gegen den Szymanski-Versorgungsplan hat auch die Fachebene im brandenburgischen Innenministerium angemeldet. Dort hieß es, es handele sich "um einen klaren Fall von Umgehung des Versorgungsrechts". Nach PNN-Informationen werden diese Bedenken auch von den Fachleuten im Finanzministerium geteilt. Ähnlich sieht es Staatsrechtler Battis: "Es ist nicht Aufgabe des Dienstrechts, für die Versorgung von Parteipolitikern und Ministern zu sorgen."
Battis verwies zudem darauf, dass Szymanski seinen Wahlkampf in Cottbus als eine Art "guter Mensch von Cottbus" geführt habe, der für seine Heimatstadt auch Verdiensteinbußen und einen kleineren Dienstwagen in Kauf nehme (VW-statt BMW-Limousine). "Er hat immer gesagt, er fahre auf eigenes Risiko, ohne Absicherung. Und nun stellt sich heraus, dass dem nicht so ist - im Gegenteil", sagt Battis.
In der Tat hat Szymanski immer wieder selbst darauf verwiesen, dass es ihm "als Cottbuser Junge" nichts ausmache, statt eines Ost-Minister-Gehalts von knapp 120 000 Euro im Jahr und 14 000 Euro für seine Landtagsarbeit als Oberbürgermeister nur noch 80 000 Euro im Jahr zu bekommen.
Wird er nun aber Staatssekretär, hat er automatisch ein Rückkehrrecht in den gehobenen Landesdienst (Besoldungsgruppe B 9). Wäre er einfach nur als Ex-Minister nach Cottbus gewechselt, hätte er bei einer Abwahl oder bei einer Niederlage bei der nächsten turnusmäßigen Wahl kein Recht mehr auf einen Posten im Landesdienst gehabt. Er hätte dann in seiner Heimatstadt wieder als Lehrer arbeiten oder auf einen neuen Parteiposten hoffen müssen. "Nun kommt der Steuerzahler dafür auf", so ein Mitarbeiter des Innenministeriums.

Szymanski wurde entlassen
Auswirkungen hätte die Ernennung zum Staatssekretär auch für Szymanskis Pensionsansprüche. Die steigen dadurch enorm. Im Normalfall wäre seine Pension im Wesentlichen nach dem Gehalt des Oberbürgermeisters berechnet worden. Doch statt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe B 6 hat er als Staatssekretär dann Anspruch auf eine Pension, die nach der wesentlich höheren Besoldungsgruppe B 9 berechnet wird. Um sein Amt an der Spitze seiner Heimatstadt antreten zu können, hätte Szymanki sein Ministeramt niederlegen können. Regierungschef Platzeck hätte den Rücktritt annehmen und dem Minister seine Entlassungsurkunde übergeben müssen. Doch Szymanski trat nicht zurück, sondern Platzeck entließ ihn gestern aus dem Amt. Ein Verfahren, das sonst in der Regel nur bei Ministern angewendet wird, denen Verfehlungen angelastet werden.