Von den Schließungen betroffen sind die Wachen Potsdam-Nord, Jüterbog, Beeskow und Cottbus-City sowie Zossen und Nauen. Ihre Aufgaben sollen von anderen Wachen mit übernommen werden.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begründete die Einschnitte gestern in Potsdam mit dem Zwang zur Haushalts-konsolidierung. Außerdem rechtfertigten Unfall-, Kriminalitäts- und Einsatzzahlen den geringeren Personaleinsatz. Die Präsenz auf der Straße bleibe trotzdem "ungemindert gewährleistet". Schönbohm wies darauf hin, dass Brandenburg im Vergleich der Bundesländer, und zwar auch der Flächenländer, eine hohe Polizeidichte habe. Statistisch komme hier derzeit ein Polizeibeamter auf 269 Bürger, in Schleswig-Holstein seien es dagegen 377, in Niedersachsen sogar 391. Zwischen 2010 und 2012 sollen laut Schönbohm noch einmal 350 Stellen gestrichen werden, so dass es dann nur noch rund 8600 Stellen bei der Brandenburger Polizei geben wird, rund 1700 weniger als 1999.
Die Interessenvertretungen der Polizei reagierten scharf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, sprach von einem "Offenbarungseid" Schönbohms. Der extreme Stellenabbau bei der Polizei gehe auf Kosten der Sicherheit. "Es geht noch mehr Bürgernähe verlo-ren, es wird weniger Grün auf den Straßen sein, die Interventionszeiten werden sich verlängern." Schuster glaubt, dass statt bisher durchschnittlich etwa 20 Minuten künftig bis zu einer Stunde vergehen kann, ehe die Polizei am Einsatzort eintrifft. Wegen der knappen Budgets müsse schon jetzt Benzin gespart werden, die Einsatzfahrzeuge seien nicht mehr ständig unterwegs.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Brandenburg, Wolfgang Bauch, warf Schönbohm vor, "unsauber" zu argumentieren: Es gebe zwar einen Rückgang der angezeigten Straftaten, doch betreffe er vor allem den Bereich der sogenannten Massenkriminalität. Bei den schweren Kriminalitätsphänomenen seien die Fallzahlen gleich geblieben oder sogar gestiegen. Es handele sich hierbei um die besonders ermittlungsintensiven Bereiche. Bauch hielt Schönbohm auch vor, den lau-fenden Untersuchungen zur Neuorganisation der Kriminalpolizei vorzugreifen: "Ob-wohl der Bericht noch nicht vorliegt, verkündet er schon Ergebnisse. Das ist unfair, wir fühlen uns betrogen."
Die Unruhe innerhalb der Polizei dürfte, prophezeien die Gewerkschaften, nun noch deutlich zunehmen. Wegen der von Finanzminister Rainer Speer angekündigten Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte haben die Gewerkschaften bereits Dienst nach Vorschrift angekündigt. So sol-len Verkehrssünder nur belehrt und weniger Bußgelder verlangt werden.
Schönbohm sagte gestern, ihm lägen noch keine Berichte vor, dass so verfahren werde. Er könne aber schon nachvollziehen, dass die Gewerkschaften enttäuscht seien, doch sollten sie auch sehen, dass die West-Angleichung der Gehälter um ein halbes Jahr - zum 1. Juli 2007 vorgezogen werden solle.