In der Antwort auf die Anfrage von Jürgen Maresch verweist das Ministerium auf die Gesetzeslage. Danach seien die örtlichen Sozialhilfeträger für den Einsatz der Helfer verantwortlich. Die Maßnahmen sollen vor allem den Schulbesuch ermöglichen und erleichtern und liegen im Ermessen der jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Die Sozialhilfeträger seien damit allein für die Stundenkürzungen verantwortlich.

Jürgen Maresch sieht die Antwort als unzureichend an, wie er mitteilt. "Im November 2006 wurde durch die damalige Landesregierung und die sie tragenden Parteien der SPD und CDU das Ausführungsgesetz zum 12. Sozialgesetzbuch verabschiedet. Mit diesem Landtagsbeschluss wurde auch die finanzielle Verantwortung für die stationäre und teilstationäre Eingliederungshilfe und für die Hilfe zur Pflege auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Dabei wurden die Kommunen nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet", teilt Maresch mit. Er sieht deswegen auch die jetzige Landesregierung in der Pflicht zu handeln. "Wenn ein Gesetz solch dramatische Auswirkungen hat, sollte es verändert werden. Die Kommunen sind überfordert und sparen jetzt auf Kosten der behinderten Schüler", argumentiert der Abgeordnete weiter. Ende September hatten Eltern Post vom Landkreis erhalten, in der sie über die stückweise Reduzierung der Betreuungsstunden für ihre Kinder informiert wurden.

In der Antwort auf die Anfrage von Jürgen Maresch wird jedoch die Arbeit an dem Problem in Aussicht gestellt. Das für Bildung zuständige Ministerium erarbeite zurzeit einen Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bildungsbereich und zur Entwicklung einer Schule für alle, heißt es darin. Für die Umsetzung des Plans sei zu erwarten, dass sich jene auch auf die Situation der Integrationshelfer in den Schulen auswirken werde.