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Land verschuldet Ärger mit Kairo

Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Landtages Brandenburg.
Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Landtages Brandenburg. FOTO: dpa
Potsdam. Der Vizepräsident des Landtages Brandenburg Dieter Dombrowski (CDU) hat heftige Kritik an der Landesregierung geübt. Das Innenministerium habe nach dem Tod einer ägyptischen Austauschstudentin der BTU in Cottbus den Kontakt zur ägyptischen Botschaft verweigert. Benjamin Lassiwe

"Hätte der Umzug von elf ägyptischen Studenten von Cottbus nach Berlin vermieden werden können, wenn die Potsdamer Landesregierung frühzeitig das Gespräch mit der ägyptischen Botschaft gesucht hätte?", fragt Dombrowski in einem Aktenvermerk. Das Schreiben liegt der RUNDSCHAU vor.

Als im April eine Austauschstudentin an der BTU bei einem Verkehrsunfall vor der Cottbuser Stadthalle ums Leben gekommen war und noch im Sterben fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll, war das Entsetzen groß. Wie Dombrowski schreibt, habe sich danach der ägyptische Botschafter bei ihm gemeldet, weil es ihm nicht gelungen sei, Auskünfte aus dem Innenministerium zu erhalten.

Dombrowski ist mit Ägyptens Botschafter privat befreundet und habe sich mehrfach um einen Gesprächstermin zwischen dem Potsdamer Innenministerium und dem Botschafter bemüht. Doch das gelang nicht: Als Vertreter der Botschaft im Landtag an einer Sitzung des Innenausschusses teilnahmen und die Gelegenheit zu einem Gespräch bestand, sei diesem Gesprächswunsch nicht entsprochen worden.

Zumindest der Brandenburger Landtagsvizepräsident kommt nun zu der Einschätzung, dass dieses Verhalten der Brandenburger Landesregierung dazu beigetragen habe, dass es aus Kairo die Weisung gab, dass die Studenten nach Berlin umziehen mussten. "Das hätte vermieden werden können, wenn sich die Brandenburger Landesregierung kooperativ und human gezeigt hätte", schreibt Dombrowski in seinem Vermerk. "Eine Kondolenzadresse hätte nichts gekostet."