Die Botschaft: Falls das umstrittene Sparpaket tatsächlich Anfang April vom Landtag beschlossen wird, drohe ein weiterer Rückgang bei den ohnehin seit Jahren sinkenden Investitionen. Die hochverschuldeten Gemeinden, denen kein Euro für freiwillige Leistungen bleibe, würden weiter „in die Schuldenfalle“ getrieben. Dabei seien schon jetzt zwei Drittel der Brandenburger Kommunen gar nicht mehr kreditwürdig, sagte Böttcher. Der Städtebund schließt eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht aus.
Wenn kommunale Aufträge weiter zurückgehen, drohe ein Zerfall der Substanz, warnte Geschäftsführer Wolfgang König von den Brandenburger Handwerkskammern. „Das geht zu Lasten der Wirtschaft“, betont auch Peter Egenter im Namen der märkischen Industrie- und Handelskammern. Böttcher warf der Platzeck-Regierung vor, die Sparlasten einseitig auf die Kommunen abzuwälzen, aber den aufgeblähten Personalapparat des Landes nach wie vor zu schonen.


So verwies er darauf, dass bei den Kommunen neben der pauschalen Kürzung der allgemeinen Zuweisungen um 140-Millionen-Euro – das sind zehn Prozent der Gesamtzuschüsse – weitere 105 Millionen Euro in den Etats der einzelnen Ressorts gestrichen würden. Damit trügen die Kommunen von dem 424-Millionen-Sparpaket der Landesregierung eindeutig die Hauptlast, so Böttcher. Es sei bezeichnend, dass das Land andererseits vor betriebsbedingten Kündigungen zurückschrecke. Hätten die Kommunen dies getan, wäre der Abbau von 88 000 Stellen auf 55 000 Stellen in den letzten Jahren gar nicht möglich gewesen. Auf Landesebene sei der Personalbestand im gleichen Zeitraum von 51 000 auf jetzt 68 000 gewachsen. Für Böttcher seien die Spargesetze bisher nur Flickwerk, es fehle ein Leitbild zur dauerhaften Konsolidierung der Landesfinanzen.


Als Beispiel nannte er den anhaltenden Streit um das Kita-Gesetz. Er sprach sich vehement dafür aus, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung in Brandenburg weiter einzuschränken, wogegen inzwischen auch in Koalitionsfraktionen der Widerstand wächst. „Es ist ein kostspieliges Gesetz, was wir nicht länger bezahlen können.“
Von dem geplanten Entlastungsgesetz für die Kommunen, mit dem die Städte und Gemeinden als Ausgleich für 140 Millionen Euro von bisherigen Pflichtaufgaben entbunden werden sollen, verspricht sich der Gemeindebund nach den bisherigen Signalen jedenfalls nur wenig. Böttcher warf Innenminister Jörg Schönbohm vor, die Kommunen im Stich zu lassen.


Hintergrund Neue Protest-Allianz
 Durch die neu geschmiedete Protest-Allianz von Wirtschaft und Kommunen gerät das Land vor der Verabschiedung der Spargesetze Anfang April weiter unter Druck. Erst vorige Woche hatte Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes angemeldet, mit dem die Auflösung und Zusammenlegung von Behörden beschlossen werden soll. Ein Warnsignal, da zuvor das Haushaltsstrukturgesetz 2000, mit dem erstmals der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung eingeschränkt worden war, kassiert worden war.