Solche Ermächtigungen im Umfang von rund 40 Millionen Euro seien im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden und stünden daher für 2004 zur Verfügung, sagte gestern der Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD).
"Die kurzfristigen Zahlungen an die Kommunen als Ausgleich für Bundesreformen erfordern keine Erweiterung des Kreditrahmens", betonte Speer nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend. (dpa/ta)