Danach hat das Land seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, als es mit dem im Jahr 2000 verabschiedeten Strukturgesetz den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz von Kreisen auf Gemeinden übertrug. Die klagenden Gemeinden hatten sich in ihrem Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung verletzt gesehen. Dies wurde vom Gericht bestätigt. Durch die Verschiebung der Verantwortung für die Kita-Betreuung von den Kreisen auf die Gemeinden seien diese praktisch an die Stelle des örtlichen Trägers getreten und Bundesrecht verletzt worden. „Damit ist der brandenburgische Gesetzgeber zu weit gegangen“, sagte Gerichtspräsident Peter Macke.


Nach Angaben der Potsdamer Landesregierung hat dies weit reichende Folgen für die Strukturen zur Kita-Finanzierung. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Martin Gorholt, sagte nach der Entscheidung: „Wir werden das Kita-Gesetz jetzt wieder weitgehend ändern müssen, was die Finanzstruktur zwischen Land, Landkreis und Kommunen und was die Prüfung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz betrifft.“ Das Kabinett wollte ursprünglich kommende Woche Einsparungen im Kita-Bereich beschließen. Das Gericht räumte dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Jahresende ein. (dpa/ta)