Exakte Zahlen über die Einnahmen wollte sie nicht nennen. Allerdings sei der Haushaltsansatz für Buß- und Verwarngelder in den vergangenen Jahren stetig gestiegen - im Jahr 2000 lag er laut Ministerium noch bei umgerechnet knapp 30,7 Millionen Euro.
"Intention der Polizei ist nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern die Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern", betonte Stacke. Sie verwies darauf, dass Brandenburg seit Jahren trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der Verkehrstoten je eine Million Einwohnern sei. "Die Polizei muss und wird daher an ihrer Strategie der flächendeckenden Verkehrsüberwachung - neben ihrer Mitwirkung in der Verkehrsprävention festhalten."
Nach Einschätzung von Stacke hat sich unterdessen die Kontrolle des Handyverbots am Steuer bewährt. So sei die Zahl der Verstöße im vergangenen Jahr um fast 840 auf rund 5020 gestiegen. "Angesichts der hohen Dunkelziffer von Autofahrern, die sich nicht daran halten, wird die Brandenburger Polizei aber nicht nachlassen, diese Verstöße zu ahnden." Zudem stellten die Beamten im vergangenen Jahr rund 73 700 Verstöße gegen Gurt- und Helmpflicht fest (2004: rund 79 000).
Die Zahl der registrierten Trunkenheitsfahrten ohne Verkehrsunfall ist laut Stacke um rund 850 auf 8930 gestiegen. Um etwa 3000 Fälle auf rund 1,02 Millionen wuchs die Zahl der geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Unfall, die der Rotlichtverstöße betrug nach fast 9500 im Jahr 2004 rund 11 500 im vergangenen Jahr. "Da nicht die monetäre Ausrichtung im Vordergrund steht, erfolgt keine statistische Aufschlüsselung der Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldverfahren nach Tatbeständen", betonte Stacke.
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Höhe der Bußgelder im europaweiten Vergleich sehr unterschiedlich - wird beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 Stundenkilometer überschritten, werden in Rumänien 15 Euro, in Deutschland 35 Euro und in Norwegen 390 Euro und mehr kassiert. "Derzeit wird in Deutschland zwischen Bund und Ländern eine Anhebung der Bußgeldregelsätze insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten diskutiert, die zu den Hauptunfallursachen zählen", sagte Stacke. Die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. (dpa/fxk)