Äußern wollte sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zu dem Vorgang nicht. Aber wenn man weiß, dass Unionsfraktions chef Volker Kauder (CDU) getobt hat, dann ist klar, dass die Kanzlerin alles andere als amüsiert gewesen ist über die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hatte am Donnerstag während der Debatte um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms die beiden Abweichler Frank Schäffler (FDP) und Hans-Peter Willsch (CDU) auf die Rednerliste setzen lassen. Schon als plötzlich die Namen auf der Anzeigetafel im Bundestag aufblinkten, machte sich Unmut in den Koalitionsfraktionen breit.

Der Vorgang hat jetzt ein pikantes Nachspiel. Nicht nur, dass noch am Abend der Ältestenrat des Bundestages heftig darüber diskutierte und die Entscheidung einhellig kritisierte. Nun wird seitens der Fraktionen auch geprüft, ob Lammert rechtlich richtig gelegen oder aber einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung begangen hat. Darüber hinaus hat das Ganze auch eine politisch-persönliche Dimension.

Einerseits ist der Parlamentspräsident inzwischen dafür bekannt, dass er sein überparteiliches Amt tatsächlich ohne Rücksicht auf Parteifreunde oder Regierung ausübt und nicht mit Kritik spart, wenn er es für nötig hält. Das gefällt nicht jedem. Andererseits sind Redezeiten für Abgeordnete immer ein heikles Thema. Sie liegen in der Verantwortung der Fraktionen und nicht selten gibt es darum kräftiges Gerangel. Insbesondere dann, wenn wie am Donnerstag so wichtige und öffentlichkeitswirksame Debatten anstehen, möchten viele Parlamentarier ins Rampenlicht, aber nur wenige dürfen. Schon gar nicht die, die eine abweichende Meinung von der Fraktionslinie haben. „Seit zehn Jahren bemühe ich mich vergeblich“, beklagt zum Beispiel der Grüne Christian Ströbele, „zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen.“ Seine Fraktion verweigere ihm aber stets mit großer Mehrheit ein solches Rederecht, „nur weil ich bekanntlich eine andere Auffassung dazu vertrete als diese Mehrheit“. Nach Lammerts Vorgehen „bestehe ich jetzt auf Gleichbehandlung“, fordert der Altgrüne. Wenn nicht, droht Ströbele bereits mit Verfassungsklage.

Lammert sieht sich allerdings im Recht und verweist auf das Selbstverständnis des Parlaments sowie auf das verfassungsrechtlich garantierte Rederecht der Abgeordneten. Die Führungsspitzen der Koalition und der Opposition sind jedoch der Auffassung, der Präsident habe die parlamentarischen Gepflogenheiten und die gängige Praxis auf den Kopf gestellt. Es heißt, alternativ hätten die beiden Abgeordneten doch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention oder einer persönlichen Erklärung gehabt. Von Letzterem machten zahlreiche Linke-Abgeordnete am Donnerstag Gebrauch, die gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmten.