ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:29 Uhr

Lammert geht auf Linken-Abgeordnete zu

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Ausschluss von fünf Linke-Abgeordneten aus dem Plenum wegen einer Protestaktion gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesetzt. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde der Parlamentarier, die während der Debatte über den Verkehrsetat in der vergangenen Woche T-Shirts mit Protestparolen gegen das umstrittene Milliardenprojekt trugen.

Lammert hatte sie daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen und ihnen die Teilnahme an zwei weiteren Sitzungen untersagt.Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete laut Geschäftsordnung bei "gröblicher Verletzung der Ordnung" für bis zu 30 Sitzungen aus dem Plenum ausschließen. dpa/bl Seiten 2 & 5