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Lakomaer Teiche beschäftigen die EU

Das Planfeststellungsverfahren zur Abbaggerung der Lakomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord sollte schon längst entschieden sein. Jetzt steht jedoch fest, dass es noch bis Mitte 2006 dauert. Anders als vor einem halben Jahr haben sich alle Beteiligten entschlossen, doch eine Stellungnahme der Europäischen Union dazu einzuholen. Der Tagebau kommt dadurch in zeitliche Bedrängnis. Von Simone Wendler

Es sind fast einhundert Blatt Papier, die Klaus Freytag, Präsident des Landesbergamtes in Cottbus, vorige Woche nach Brüssel geschickt hat. Es ist der Antrag an die EU-Kommission, zu prüfen, ob das Lakomaer Teichgebiet und ein Teil des Hammergrabens durch den Tagebau Cottbus-Nord abgebaggert werden dürfen, wenn dafür ausreichend Ersatz geleistet wird. Vorgesehen ist ein Ausgleich durch die Renaturierung von 280 Hektar Spreeauen zwischen Cottbus und Burg (Spree-Neiße). Wie das genau geschehen soll, wird in dem jetzt verschickten umfangreichen Papier dargestellt. Es ist Teil des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, das am Landesbergamt in Cottbus geführt wird.

Freiwillige Stellungnahme
Die Lakomaer Teiche stehen als besonders schützenswertes Biotop auf der Liste der europäischen Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiete. Doch Ausnahmen, die in begründeten Fällen den FFH-Status aufheben, sind in Einzelfällen auf Antrag möglich. Weil das europaweite FFH-Netzwerk Anfang des Jahres insgesamt noch nicht bestätigt war, hatte sich die EU-Kommission im Frühjahr zunächst als nicht zuständig für die Beurteilung des Projektes bezeichnet.
Was damals nicht öffentlich wurde: Brüssel hatte gleichzeitig angeboten, dass die Kommission auf Wunsch der Bundesrepublik doch eine solche Stellungnahme abgeben würde, obwohl sie nicht zwingend sei. Die Brandenburger Landesregierung und das Landesbergamt entschlossen sich im Sommer, dieses Angebot anzunehmen. „Nachdem das Bundesumweltministerium das auch empfohlen hat und nach intensiver rechtlicher Prüfung“ , wie der Chef des Landesbergamtes, Klaus Freytag, sagt. „Wir nehmen ja einen Baustein aus dem FFH-Netz heraus, da muss schon mit dem Blick von oben auf das Ganze entschieden werden, ob es dann noch hält.“
Offensichtlich will keiner der Beteiligten das Risiko eingehen, dass der am Ende des Verfahrens durch das Landesbergamt zu fällende Beschluss rechtlich angreifbar wird. Auch die Vattenfall Europe Mining AG, Betreiber des Tagebaus Cottbus-Nord, war sofort einverstanden, Brüssel doch noch einzuschalten. „Das ist schon etwas Gewaltiges und Einmaliges, was wir hier vorhaben, ein bedeutender Eingriff“ , sagt Ingolf Arnold, Leiter Geotechnik bei Vattenfall. Auch Klaus Freytag stellt die Brisanz der Entscheidung heraus: „Das ist kein Allerweltsgelände, es geht hier um was.“ Mit dem Lakoma-Verfahren und den damit zusammenhängenden Fragen im Naturschutz- und Artenrecht sei seine Behörde „bundesweit erste Liga“ , so Freytag. Vor solchen Problemen habe noch niemand gestanden.
Sechs Monate wird es dauern, bis eine Stellungnahme aus Brüssel vorliegt. Danach kann das Landesbergamt in Cottbus das Verfahren abschließen. „Wir erwarten einen positiven Bescheid, vielleicht mit Auflagen“ , so Freytag. Das könnten eine Berichtspflicht sein und der Nachweis, dass die Spreeauenrenaturierung auch wirklich so wie geplant umgesetzt wird.

Kosten für Entscheidung egal
Wie viel dieser Ausgleich kosten wird, interessiert den Chef der obersten Bergbaubehörde Brandenburgs nicht: „Wir wollen den naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz, was das kostet, ist egal. Ob das wirtschaftlich vertretbar ist, muss Vattenfall entscheiden.“ Nach RUNDSCHAU-Information soll es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln.
Für den weiteren Betrieb des Tagebaus Cottbus-Nord wird es mit der Einschaltung der EU und dem dadurch eintretenden Zeitverzug eng. Die Grube liefert jährlich sechs Millionen Tonnen Rohbraunkohle für das Kraftwerk Jänschwalde. Bis 2015 soll der Tagebau betrieben werden. Im Sommer wurden die letzten von Umweltschützern bewohnten Häuser in Lakoma beräumt und abgerissen. Das Tagebauvorfeld hat den Hammergraben, die letzte natürliche Grenze zwischen Grube und Teichgebiet, schon erreicht.

Protest in den Baumkronen
Vor einem Monat hatten sich dort Mitglieder der Umweltgruppe Robin Wood in zwanzig Metern Höhe in Baumwipfeln verschanzt. Polizisten holten sie mit Spezialtechnik von den Bäumen. Die Robin-Wood-Aktivisten versuchten mit ihrem Klettereinsatz in luftiger Höhe vergeblich zu verhindern, dass Bäume am Hammergraben gefällt wurden, um eine Trasse für Entwässerungsbohrungen schon im Teichgebiet zu schaffen. Der Bergbau begründete diesen Schritt mit der sonst gefährdeten Sicherheit der Grube. Entsprechende Genehmigungen des Landesumweltamtes lagen vor.
Der Bergbau habe schon vor sieben Jahren mit dem wasserrechtlichen Verfahren für die Abbaggerung von Lakoma begonnen, um einen Zeitpuffer zu haben, sagt der Geotechnikchef bei Vattenfall, Ingolf Arnold: „Die Puffer sind jetzt aber aufgebraucht.“ Das sechsmonatige Warten auf den Bescheid aus Brüssel sieht er trotzdem gelassen.
Die Zeit sei ohnehin notwendig, um das nationale Verfahren zu ergänzen. Denn bevor die Planungsunterlagen nach Brüssel geschickt wurden, wurden nicht zuletzt durch die engagierte Mitarbeit der Naturschutzverbände Ergänzungen und Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen müssen nun, voraussichtlich Anfang des neuen Jahres, noch einmal den Trägern öffentlicher Belange und betroffenen Privatpersonen zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Der Bergbaukonzern Vattenfall ist inzwischen in umfangreiche Vorleistungen gegangen, um trotz Zeitverzuges den Übergang von seltenen Tieren und Pflanzen aus dem Lakomaer Teichgebiet in neue Biotope zu sichern. Schon 2004 wurde ein Teil der Peitzer Teichanlage zu einem Lebensraum für die Rotbauchunke umgestaltet. Eine große Zahl der Tiere sei dort inzwischen heimisch, so Arnold.

Vorleistungen des Bergbaus
In diesem Winter werden weitere einhundert Hektar Peitzer Teiche durch Trennwände und Inseln mit einer kleinteiligen Struktur versehen. Viele Vegetationsformen, Amphibien- und Vogelarten, die für Lakoma typisch sind, sollen dort heimisch werden. Im Gebiet der geplanten Spreeauenrenaturierung hat Vattenfall schon die Hälfte der Flächen aufgekauft, um nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sofort mit den Arbeiten beginnen zu können.
Vattenfall, so Ingolf Arnold, werde außerdem das Wasser länger als bisher geplant in den Lakomaer Teichen lassen. Die Stilllegung soll nun bis 2008 schrittweise im Herbst erfolgen, wenn die Teiche sowieso abgelassen werden.
Rene Schuster, Vorsitzender des „Lacoma Vereins“ und für die Grüne Liga im Braunkohleausschuss, sieht sich durch die jetzt doch noch erfolgte Anfrage zu Lakoma in Brüssel bestätigt: „Wir haben immer eine Beteiligung der EU gefordert. Jetzt hat sich gezeigt, dass wir damit Recht hatten. Für uns gibt es jetzt Grund zur Hoffnung, dass das Verfahren doch noch nicht entschieden ist.“