Sowohl bei der Renten- und Steuer- als auch bei der Gesundheitspolitik werde gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger entschieden, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Linkspartei in Weinböhla bei Dresden. Aufgabe einer neuen Linkspartei müsse es sein, der Mehrheit Geltung zu verschaffen.
Bei dem zweitägigen Parteitag warben Lafontaine und der Linkspartei-Fraktionschef im Landtag, Peter Porsch, für die Gründung einer neuen Partei zusammen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Dabei sollte nicht mehr auf die geographische Herkunft aus Ost oder West gestarrt werden, sagte Lafontaine.
Fraktionschef Porsch sagte gestern, die neue Linkspartei sei ein "Muss". Wenn das Projekt im kleinlichen Streit "verrecken" würde, hätte die Partei "verspielt bis in alle Ewigkeit". Die WASG zählt in Sachsen rund 240, die Linkspartei 15 000 Mitglieder. Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst sieht für die neue Partei im Freistaat die Chance, stärkste politische Kraft zu werden.
Porsch will bei seinem angekündigten Rücktritt im Sommer 2007 keinen Nachfolger benennen. "Ich werde keinen Kronprinzen einsetzen", sagte er gestern. Die Nachfolge müsse die Fraktion klären. Er werde sich jedoch für einen geordneten und transparenten Wechsel einsetzen. (dpa/ta)