Diese wollen mit Blick auf das angestrebte rot-rote Bündnis in Potsdam auf Versöhnung, „innere Integration“ und Sachlichkeit im Umgang mit DDR-Geschichte setzen, geht aus einem der RUNDSCHAU vorliegenden Linke-Strategiepapier hervor.

Im 20. Jahr des Mauerfalls

Das Papier des Parteivorstands, das dem Vernehmen nach von der Fraktionschefin und designierten Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, dem Realo Ralf Christoffers und dem Vordenker Thomas Falkner stammt, war zur jüngsten Klausur der Landtagsfraktion mit Lafontaine vorgelegt worden. „Geschichtspolitische Fragen“, so prophezeien die Autoren dort, werden 2009 bei Wahlkämpfen – dem 20. Jahr des Mauerfalls – „eine große Rolle spielen“. Und: „Man wird die Linken wegen ihrer Herkunft aus der PDS und wegen deren Wurzeln in der SED anprangern, man wird totalitäre und extremistische Kontinuitäten zu belegen versuchen.“ In Brandenburg habe dies „eine besondere Dimension“ durch die Spitzenkandidatur von Kerstin Kaiser, „die in offener Auseinandersetzung zur eigenen Biografie und ihrer eigenen Stasi-Tätigkeit zur überzeugten Demokratin wurde“. Denn für die SPD stehe ihr mit Matthias Platzeck ein Mann gegenüber, der kritisch zur DDR stand und Ende der 80er-Jahre zur Opposition fand.

Genau diese absehbare Auseinandersetzung um Geschichte, so die bisherige Linie der Linken, soll wechselseitig keine neuen Wunden reißen. „Bislang sind die Weichen so gestellt, dass beide miteinander konkurrieren, aber nicht gegeneinander unversöhnliche Schlachten schlagen.“ Dieser Umgang, so das Papier weiter, „kann ein wichtiges Referenzmodell für die innere Einheit nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland werden“. Dies gelte erst recht, wenn sich auch die CDU in Brandenburg nicht zu einem „Kreuzzug“ gegen die Linke leiten lasse.

Allerdings warnen die Autoren bereits, dass die „absehbaren geschichtspolitischen Schlammschlachten auf Bundesebene“ sich „als massives Störfeuer gegen diese Chance darstellen“ werden. Daher hätte „die Linke als Ganzes eine besonders hohe Verantwortung, das Referenzmodell der inneren Integration aktiv zu unterstützen“. Umso „unglücklicher“ ist man nun, dass Lafontaine das Gegenteil tat, heißt es in Linke-Kreisen. Selbst Landeschef Thomas Nord machte keinen Hehl daraus, dass er diese Form der Auseinandersetzung zwischen Linken und SPD nicht will, sagt aber: „Der Auftakt kam von Matthias Platzeck. Man kann nicht Bierzeltreden halten und dann erwarten, dass mit dem Florett gefochten wird.“ Plat zeck hatte die Linke in Brandenburg als „dieselbe Partei“ bezeichnet, die vor zwei Jahrzehnten eine „abgewirtschaftete DDR“ hinterlassen habe und jetzt wieder an die Macht wolle.

Mahnung an beide Seiten

„Er weiß es besser“, sagte der bei Sozialdemoktraten wegen seines pragmatischen Politikstils geschätzte Vize-Fraktionschef Christoffers, der beide Seiten mahnt: „Eine solche Geschichtsdebatte eignet sich nicht für Wahlkämpfe.“ SPD und Linke müssten aufpassen, dass „nicht Gräben aufgerissen werden, die nicht mehr zu schließen sind“. Laut Chris toffers sollten beide Parteien und ihre Repräsentanten eine „andere politische Kultur des Umgangs“ pflegen – auch frühere SPD-Bundesvorsitzende wie Matthias Platzeck und Oskar Lafontaine.