Die Bundesregierung will wegen bestehender Risiken bis März entscheiden.

Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, in Karlsruhe ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nach einem für den 14. Dezember vorgesehenen Beschluss des Bundesrats werde eine Klageschrift erstellt, hieß es. dpa/bl Kommentar

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