Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist lediglich als Option vorgesehen, die erst auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden muss.

Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art "Instrumentenkasten" dienen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem "sehr wertvollen Auftrag" für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. "Wir sind meilenweit weitergekommen." Ramsauer verwies aber darauf, dass Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern rechtlich genau zu prüfen seien.

Die Länder beschlossen im Wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

Ergänzend werden mehrere Instrumente der "Nutzerfinanzierung" ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bisher bringt sie auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.

Beim Reizthema Pkw-Maut verständigten sich die Verkehrsminister bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss. Mit Blick auf neue Gebühren oder Abgaben für "nicht in Deutschland zugelassene Pkw" gelte es, "im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen". An der CSU-Forderung waren zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen von Ausländern nicht erlaubt. Minister Meyer bekräftigte sein Nein zu einer Maut.

Zum Thema:
Sanierungsfonds: Mit zusätzlichem Geld aus dem Bundeshaushalt soll ein "Sondervermögen" eingerichtet werden, mit dem über 15 Jahre rund 40 Milliarden Euro "zweckgebunden und überjährig" gesichert sind. Nutzungsfinanzierung: "Was nicht aus dem Haushalt finanziert werden kann, muss aus Instrumenten der Nutzerfinanzierung realisiert werden." Dafür schlagen die Länder mehrere Optionen vor.Lkw-Maut: Die auf Autobahnen und großen Bundesstraßen geltende Maut für Lkw ab zwölf Tonnen könnte auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Später könnte sie für weitere Straßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen gelten.Stufenplan: Die Finanzlücke bei Straßen, Schienen und Wasserwegen von 7,2 Milliarden Euro soll bis 2019 in drei Stufen geschlossen werden: 2,7 Milliarden Euro mehr vom Bund; dann 2,3 Milliarden sowie 2,2 Milliarden mehr, zu denen die Nutzerfinanzierung beitragen kann.Bahn: Der Bund soll seine jährlichen 2,5 Milliarden Euro für den Netzerhalt um 500 Millionen Euro aufstocken. Auch die Dividende der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro soll zweckgebunden werden.Schwerverkehrsabgabe: Eine Abgabe für schwere Lastwagen über 44 Tonnen könnte 20 bis 50 Millionen Euro im Jahr einbringen. Das Geld könnte in Programme zur Brückensanierung fließen.