Das kündigten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), gestern nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden an. Es werde geprüft, wo in Zeiten knapper Kassen Verwaltungen zusammengelegt werden könnten. Auf eine Fusion der Länder solle dies nicht hinauslaufen, hieß es.
Als Beispiele für eine mögliche Zusammenführung von Verwaltungen nannten die Regierungschefs die Statistischen Landesämter, Obergerichte, Bergbauämter, Eich- und Messwesen, Materialprüfung sowie die Aus- und Weiterbildung für Verwaltungen. Ziel sollten "vernünftige Betriebsgrößen" sein.
Nach Angaben von Böhmer ist Sachsen-Anhalt an einer zügigen Entscheidung dazu interessiert. Das solle möglichst in den nächsten drei Monaten geschehen, damit die Pläne in die anstehende Verwaltungsreform einbezogen werden können. "Wir sind überreguliert", begründete Böhmer die Verwaltungsreform in seinem Land. Sachsen-Anhalt hatte kürzlich die Auflösung seiner drei Regierungspräsidien beschlossen, die durch ein Landesverwaltungsamt ersetzt werden sollen.
Milbradt erklärte auf Nachfrage, dass es in Sachsen keine Pläne zur Abschaffung der Regierungspräsidien und zur Bildung eines Landesverwaltungsamtes als "Mammutbehörde" gibt. "Der Unterschied zwischen unseren Ländern ist die Größe", begründete er. Die weiteren Gespräche zur Zusammenlegung von Verwaltungen würden ohne Vorbedingungen geführt, betonte Milbradt.
Er habe den Eindruck, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit angesichts der angespannten Haushaltslagen gewachsen sei. "Ob das schon im kommenden Jahr umgesetzt wird, ist eine andere Sache."
Weitere Themen der Kabinettssitzung waren unter anderem der länderübergreifende Hochwasserschutz und Verkehrsfragen. So soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Wiederherstellung von Deichen koordinieren und Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorschlagen. (dpa/bra)