Zur Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland haben die Länder neue Gesetze auf den Weg gebracht, die fristgerecht zum 31. Mai 2013 in Kraft treten sollen. Verzug gibt es teilweise bei den millionenschweren Umbauten in den Gefängnissen. Einige Länder kooperieren bei der Unterbringung der betroffenen Täter, um die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 beanstandet, dass sich die Unterbringung von Sicherungsverwahrten zu wenig von einer Gefängnishaft unterscheidet. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, müssen deshalb künftig intensiver betreut werden. Darüber hinaus sollen sie nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden, was Neu- und Umbauten nötig macht. Ansonsten droht die Freilassung von betroffenen Tätern.

Bayern errichtet für 84 Sicherungsverwahrte ein neues Gebäude in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing. Es kostet offiziellen Angaben zufolge 26 Millionen Euro.

Baden-Württemberg baut ein Gebäude auf dem Gelände der JVA Freiburg um - für etwa 500 000 Euro. Untergebracht werden rund 70 Menschen.

Saarland und Rheinland-Pfalz wollen Sicherungsverwahrte künftig gemeinsam unterbringen. In der JVA im rheinland-pfälzischen Diez entsteht ein Neubau, der rund 20 Millionen Euro kosten und Ende Mai fertig sein soll. In Rheinland-Pfalz sind derzeit 42 Sicherungsverwahrte untergebracht, im Saarland 13.

Hessen und Thüringen kooperieren. Hessen baut die JVA Schwalmstadt ab Januar für etwa 14 Millionen Euro um. Sie bietet dann Platz für 63 Sicherungsverwahrte aus beiden Ländern. Zwischenzeitlich kommen die Sicherungsverwahrten in der JVA Weiterstadt unter. In Verwahrung sitzen 44 Männer und zwei Frauen. Thüringen trägt ein Viertel der Baukosten für den Umbau in Schwalmstadt und ein Viertel der Kosten für die Unterbringung.

Nordrhein-Westfalen

baut ein neues Gebäude neben der JVA Werl. Er soll bis Ende 2015 fertig sein und maximal 148 Plätze bieten. So lange soll es Übergangslösungen in den bisherigen Unterkünften geben. Das Bundesland hat derzeit 111 Sicherungsverwahrte.

Niedersachsen errichtet für 12,5 Millionen Euro ein neues Gebäude auf dem Gelände der JVA Rosdorf. Es soll rechtzeitig bis zum 31. Mai fertig sein. Aktuell gibt es in Niedersachsen 37 Sicherungsverwahrte, zwei kommen aus Bremen.

Hamburg will Sicherungsverwahrte wie bisher in einer gesonderten Abteilung der JVA Fuhlsbüttel unterbringen. Sie sollen aber auch länderübergreifend verlegt werden können. Hamburg plant mit Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg einen Behandlungsverbund. In dem Stadtstaat gibt es 18 Sicherungsverwahrte.

Schleswig-Holstein - hier gibt es zwölf Betroffene - spricht mit Hamburg über eine Kooperation.

Mecklenburg-Vorpommern bringt die Sicherungsverwahrten von Mai an gesondert in der Haftanstalt Bützow unter. Das 4,9 Millionen teure Wohnhaus ist für 20 Menschen ausgelegt. Geplant ist eine engere Kooperation mit Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg.

Brandenburg ist leicht in Verzug. Hier wird der geplante Neubau für etwa 10,4 Millionen Euro erst im Jahr 2014 fertig. Für die bislang acht Männer in Sicherungsverwahrung soll es eine Zwischenlösung in den bestehenden Gebäuden auf dem Gelände der Haftanstalt Brandenburg/Havel geben.

Berlin plant auf dem Gelände der JVA Tegel einen Neubau mit 60 Plätzen. Er soll bis Ende 2013 fertig sein und etwa 15 Millionen Euro kosten.

Sachsen-Anhalt wird im Gefängnis in Burg einen Bereich für rund eine Million Euro umbauen. 25 Sicherungsverwahrte sind dort untergebracht - zum Teil kommen sie aus anderen Bundesländern.

Sachsen hat 19 Sicherungsverwahrte, die zum Teil noch in Sachsen-Anhalt sitzen. Derzeit wird die JVA Bautzen umgebaut. Bis zum Jahr 2014 sollen 40 Plätze für Männer geschaffen werden. Das Ganze kostet den Freistaat voraussichtlich 7,4 Millionen Euro.