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Länder setzen auf Freiwilligkeit – Abschiebung nur als letzter Schritt

Ein Asylbewerber-Ausweis der Bundesrepublik Deutschland mit einschränkenden Vermerken.
Ein Asylbewerber-Ausweis der Bundesrepublik Deutschland mit einschränkenden Vermerken. FOTO: dpa
Dresden. Mehrere Tausend Flüchtlinge sind 2016 aus Sachsen und Brandenburg wieder zurück in ihre Heimat gereist. Nur eine Minderheit von ihnen musste abgeschoben werden. Christine Keilholz / ckz1 dpa/bl

Rund 3000 abgelehnte Asylbewerber hat Sachsen im vergangenen Jahr zurück in die Heimat geschickt - teils über das Unterstützungsprogramm für freiwillige Rückkehrer, teils durch Abschiebungen. Sechs Chartermaschinen schickte der Freistaat im Laufe des Jahres nach Tunesien, mit 84 Insassen. Sachsen ist das einzige Bundesland, das solche Sammelcharter nach Tunesien durchführt.

In Brandenburg kamen 2016 rund 400 Abschiebungen zusammen. Das waren halb so viele wie 2015. Dennoch betont Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Konsequenz. Brandenburg bestehe auch weiterhin auf der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern: "Die freiwillige Ausreise ist immer die bessere Variante für alle Beteiligten", so Schröter. Wer sich dem aber trotz rechtskräftiger Entscheidungen verweigert, der müsse "in letzter Konsequenz auch mit der Abschiebung rechnen".

Etwa 900 Personen reisten 2016 von Brandenburg aus nach dem bundesweiten Rückkehrprogramm freiwillig aus - 2015 waren es 1200. Das Innenministerium in Potsdam geht indes davon aus, dass viel mehr Flüchtlinge freiwillig heimkehren, denn nicht alle nehmen die staatliche Förderung in Anspruch. Das Programm übernimmt für die Rückkehrer die Reisekosten, dazu Reisebeihilfen von 200 Euro für Erwachsene sowie 100 Euro für Kinder.

Auch im rot-rot-grün regierten Thüringen wurde 2016 mehr abgeschoben - bis Ende Oktober 2016 in mehr als 500 Fällen. Die Zahlen des Vorjahrs hat Thüringen damit verdreifacht.

Zum Thema:
Brandenburg schiebt Opfer rechter Gewalt nicht mehr ab. Das Innenministerium bestätigte der RUNDSCHAU am Dienstag einen entsprechenden Erlass. Brandenburg sei zudem bundesweit bislang das einzige Land mit einer solchen Regelung. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss, der nun umgesetzt wurde. Der "ermessenslenkende Erlass" fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. dpa/bl