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| 02:49 Uhr

Länder preschen bei NPD-Verbot vor

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (r., CDU), hier neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), hatte sich von Anfang an für ein Verbotsverfahren stark gemacht.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (r., CDU), hier neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), hatte sich von Anfang an für ein Verbotsverfahren stark gemacht. FOTO: dpa
Berlin. Nach den Innenministern sagen auch die Ministerpräsidenten Ja zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Bundesregierung und Bundestag sind nun unter Zugzwang. Christiane Jacke / dpa/uf

Die Länder setzen ihren Willen durch. Gegen die Bedenken des Bundes preschen sie vor und wollen einen neuen NPD-Verbotsantrag auf den Weg bringen.

Nach der Empfehlung der Innenminister sagen nun auch die Ministerpräsidenten Ja zu einem neuen Anlauf gegen die rechtsextreme Partei. Der Bundesrat könnte sich schon nächste Woche damit befassen.

Druck auf Bundestag wächst

Der Druck auf den Bundestag und vor allem die Bundesregierung ist nun groß. Rund zehn Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den ersten NPD-Verbotsantrag abschmetterte. Eine große Blamage für Bund und Länder - und ein großer Triumph für die NPD. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder - mal lauter, mal leiser - Debatten über einen weiteren Versuch, die Partei aus der politischen Landschaft zu verdrängen. Doch immer lag darüber die Angst, dass es wie 2003 wieder schiefgehen könnte.

Der Schock über die verstörenden Morde der rechtsextremen Zwickauer NSU-Terrorzelle gab der Diskussion neue Wucht. Ein paar Länder - darunter Bayern - ergriffen die Initiative für ein neues Verbotsverfahren und gewannen nach und nach die Skeptiker aus anderen Teilen der Republik für sich.

Die letzten Zweifler lenkten erst in den vergangenen Tagen ein. Manch einer ließ sich zu seinem Ja schubsen - Hessen und das Saarland etwa. Beide Länder brachten ihre Bedenken erst bei den Beratungen der Innenminister in Rostock-Warnemünde am Mittwoch vor. Sie äußerten sie auch einen Tag später bei dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin und gaben sie erneut in einer Notiz zu Protokoll.

Die Empfehlung für einen zweiten Anlauf trugen sie aber mit. Beim Kampf gegen Rechtsextreme macht es sich nicht gut, abseits zu stehen. Das macht auch der Bundesregierung zu schaffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verhehlt seine Zweifel zwar nicht. Er rattert die durchaus vielfältigen juristischen und politischen Risiken herunter, wann immer er kann. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug zuletzt gut vernehmbar ihre Bedenken vor und sagte, es sei noch zu prüfen, ob die Risiken überwindbar seien.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob es sich die Regierung leisten kann, bei einem Verbotsverfahren nicht mitzuziehen. Das Wahljahr 2013 wirft bereits seine Schatten voraus. Die SPD trommelt längst kräftig gegen die Regierung, wirft Friedrich Unentschlossenheit vor und klagt über ein aus ihrer Sicht peinliches Herumlavieren in der Frage.

Wie lange Merkel und ihre Minister dem - gerade beim Thema Rechtsextremismus - standhalten können, ist fraglich.

Formal genügt es, wenn ein Verfassungsorgan einen Verbotsantrag stellt - also Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Das heißt, der Bundesrat könnte auch alleine nach Karlsruhe ziehen.

Die Länder haben einen solchen Alleingang für den Notfall bereits in Aussicht gestellt. In der Außenwirkung wäre das allerdings denkbar ungünstig. Die Kabinettsmitglieder und auch die Abgeordneten im Bundestag dürften deshalb intensiv über ihre Haltung nachdenken. Dazu haben die Länder sie nun gezwungen.

Platzeck und Tillich sagen Ja

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) begrüßten das Ja zum neuen Verbotsverfahren.

So sagte Platzeck zur NPD: "Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet. Und Tillich betonte "Das Material, das die Innenministerien der Länder jetzt zusammengestellt haben, bestätigt unsere Haltung. " Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa steht dem Vorhaben mit Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", so Bouffier im Tagesspiegel.

Zum Thema:
Die 1964 gegründete NPD hatte 2011 rund 6300 registrierte Mitglieder, 300 weniger als im Vorjahr. Seit dem Höchststand 2007 mit 7200 Mitgliedern geht deren Anzahl stetig zurück. Ihre Anhänger stammen nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Keine andere Partei außer der Linken weist zudem einen so hohen Anteil ostdeutscher Mitglieder auf.