Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren – auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht verständigt. Das ergab eine Umfrage am Freitag. Es gebe keine Vorfestlegung auf ein NPD-Verbot, sagte IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) am Freitag. „Keiner will die NPD haben“, darin bestehe Einigkeit, bekräftigte Hessens Innenressortchef. Die Innenminister beraten Ende kommender Woche über das Thema.

So ist Niedersachsen in der Frage eines neuen Verfahrens noch unentschlossen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher in Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei dies ein gewichtiges Argument.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt – und zwar wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD.

Politiker hoffen, dass die Ermittlungen zur Terrorzelle belegen, dass Teile der NPD gewaltbereit sind, sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden – und damit die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot niedriger werden.

Zu einer möglichen Verständigung der Innenminister auf einen neuen Anlauf bei ihrer Konferenz (IMK) kommende Woche in Wiesbaden sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt am Freitag: „Unseres Wissens ist der Stand weiterhin, dass eine Verständigung zur Problematik auf der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche stattfindet.“ Sachsen-Anhalt leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das Gremium soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) forderte, beim Thema NPD-Verbot nicht in Hektik zu verfallen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sei Woidke grundsätzlich für ein solches Verfahren, „aber nur mit Aussicht auf Erfolg“. Jedoch sei er sich derzeit überhaupt nicht sicher, ob es auch klappen könnte. Bisher sei nicht klar, ob alle Länder und der Bund ihre V-Leute in der NPD-Führung auch zurückziehen würden, hieß es. Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, der zehn Morde vorgeworfen werden, in Untersuchungshaft genommen worden. Daraufhin gewann die Debatte über ein neues Verbotsverfahren an Fahrt.

Generalbundesanwalt Harald Range rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD. Ein IMK-Beschluss für ein Verbotsverfahren wäre zunächst nur ein Signal. Nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat können einen Verbotsantrag stellen. Die IMK müsste den Beschluss ohne Gegenstimme fassen, da das Prinzip der Einstimmigkeit gilt.

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Zum Thema Einen Tag nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf hat das Bundeskriminalamt in Wiesbaden etwa 60 neue Hinweise zur Zwickauer Terrorzelle erhalten. Insgesamt seien bis zum Freitag 311 Hinweise eingegangen. 255 lagen bereits vor dem am Donnerstag gestarteten Aufruf vor, sagte eine BKA-Sprecherin. Zur Qualität der Hinweise wollte sie keine Bewertung abgeben. Mit der öffentlichen Fahndung wollen Bundesanwaltschaft und BKA den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen terroristisches Netzwerk besser durchleuchten.