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| 02:46 Uhr

Länder gegen Umwidmung von Flut-Milliarden für Flüchtlingshilfe

Nach ersten erfolglosen Verhandlungen soll es jetzt Angela Merkel richten.
Nach ersten erfolglosen Verhandlungen soll es jetzt Angela Merkel richten. FOTO: dpa
Berlin. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten am Donnerstag eine entsprechende Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. dpa/uf

Dies teilten die Ministerpräsidenten nach ihrer Sondersitzung in Potsdam mit.

Die Rede war von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre. Das Geld für die Flüchtlinge sollte wohl wie bei dem ehemals acht Milliarden Euro schweren Fluthilfefonds von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Eine Einigung wird nun vom Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erwartet. Vor der Entscheidung der Länderchefs hoffte man noch auf einen Durchbruch bis zur Bundesratssitzung am morgigen Freitag.

In der Länderkammer stehen unter anderem Flüchtlingsthemen wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Freizügigkeit für Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Beim Asylbewerberleistungsgesetz dürften die Länder nun den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Angesichts von 200 000 Flüchtlingen allein 2014 sollen Städte und Gemeinden bei Unterbringungs-, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Einige Länder setzen darauf, dass sich der Bund bei der Gesundheitsversorgung längerfristig engagiert und eine strukturelle Verbesserung herbeiführt.

Viele Kommunen bleiben nach Angaben des Deutschen Städtetags auf einem großen Teil der Kosten für Asylbewerber sitzen. Die Erstattung für die Grundversorgung in den ersten Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge liege je nach Bundesland zwischen 20 und 90 Prozent. Der Verband fordert, dass die Kommunen von diesen Kosten überall vollständig entlastet werden. Die Länder befürchten auch, dass der Bund Abstriche bei der Entschädigung von Flutopfern machen könnte, wenn er das restliche Geld in die Flüchtlingshilfe steckt.