Die Bundesländer dringen angesichts fehlender Milliarden für Investitionen darauf, schnell mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. "Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird", sagte der Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). Es gebe eine jährliche Deckungslücke von sieben Milliarden Euro für Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden, sagte er vor der am heutigen Donnerstag beginnenden Herbsttagung der Minister in Cottbus. Die "Alarmsignale" seien schon deutlich erkennbar.

Laut Vogelsänger wurde auf Initiative der Länder eine Kommission eingerichtet, die derzeitige und künftige Finanzierungsmodelle für Straße, Schiene und Wasserstraße untersucht. "Alle möglichen Modelle der Sicherung und Verbesserungen der Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft", sagte der Minister. Auch unpopuläre Ansätze würden nicht ausgeklammert. Auf der Konferenz werde ein Zwischenbericht vorgelegt, zum Jahresende solle der komplette Bericht vorliegen.

Nach Medienberichten schlägt die Kommission unter anderem eine Pkw-Maut in Städten, eine Lkw-Maut auf allen Straßen und die Einführung einer "Infrastrukturabgabe" vor. Sie solle für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrstraßen gelten. Wie hoch die Gebühren sein sollten, werde offen gelassen.

"Ich bin gespannt auf die Diskussion mit den Länderkollegen und dem Bundesverkehrsminister", sagte Vogelsänger. "Schon ist klar: Wir werden uns auch mit Modellen auseinandersetzen müssen, die nicht automatisch mit einem ungeteilt positiven Echo rechnen können." Die Auseinandersetzung sei alternativlos, "wenn wir nicht tatenlos einen wichtigen Standortvorteil Deutschlands als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort aufs Spiel setzen wollen".Lausitz/Brandenburg Seite 5