Herr Trittin, das Elbhochwasser 2002 galt als Jahrhundertflut. Jetzt versinken große Teile Deutschlands wieder im Hochwasser. Haben die politisch Verantwortlichen in den letzten vier Jahren nichts dazugelernt?
Wir haben uns alle darauf einzustellen, dass es deutlich mehr und deutlich häufiger Hochwasser geben wird. Die Frage der Vorbeugung ist beim Hochwasserschutz die Schlüsselfrage.

Aber warum verfestigt sich der Eindruck, dass sich seit 2002 diesbezüglich nicht viel verbessert hat?
Rot-Grün hat damals gegen den Widerstand fast aller Länder das Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz durchgesetzt. Die Länder sind bei der Umsetzung noch immer außerordentlich zögerlich - etwa bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Obwohl der Bund für Rückdeichungsprojekte, um den Flüssen mehr Raum zu geben, die Hälfte der Mittel zur Verfügung stellt, kommt dies nur schwer voran. Für das Projekt in Lenzen, gegenüber vom heute überschwemmten Hitzacker, habe ich noch 2002 die Zusage erteilt. Dennoch ist die Gefahr für den Ort immer noch nicht entschärft.

Woran liegt das?
Für den Deichbau gibt es Akzeptanz - bei Rückdeichungen nur Ärger. Und den scheuen die Länder. Wenn man nun eine Föderalismusreform verabschiedet, die beinhaltet, dass der Bund zwar bundesweite Standards setzt, den Ländern aber erlaubt wird, von diesen Regelungen abzuweichen, wird der Hochwasserschutz doch per Landesbeschluss durchlöchert. Der Bund ist der einzige, der solche Konflikte zwischen den Bundesländern, zwischen Anliegern an Ober- und Unterlauf entscheiden kann. Alles andere ist Murks.

Vielleicht war Ihr Gesetz aber auch einfach nur schlecht gemacht.
Im Gegenteil. Die Grundlinie, die wir festgelegt haben, war absolut richtig. Der Punkt ist doch der: Länder und Kommunen zeigen oftmals nicht die Bereitschaft, sich auch mit örtlichen Widerständen, mit kleinlichen Einwänden von Einzelnen auseinander zu setzen. Dahinter steckt immer noch der Irrglaube, man könnte den Flüssen das Hochwasser abgewöhnen. Sich gegen solche Widerstände durchzusetzen ist aber notwendig, um Hochwasserschutz sinnvoll zu praktizieren. Nur dann erhalten Flüsse den Raum, den sie brauchen. Das kann ein Land viel schlechter, als der Bund das könnte.

Das heißt, der Bund braucht alle Kompetenzen beim Hochwasserschutz?
Richtig. Deshalb müssen die Abweichungsrechte in der Föderalismusreform vom Tisch. Wir sind zum Beispiel damals für unsere Forderung nach Ackerbauverboten in Überschwemmungsgebieten immer wieder heftig kritisiert worden. Das wollten die Länder selber bestimmen. Die Lage heute gibt uns Recht.

Müssen mehr Mittel von Bund und Ländern in den Hochwasserschutz gesteckt werden?
Das Problem ist nicht das Geld. Deichrückverlegung, Wiederherstellung von Auen, da lässt man der Natur einfach ihren Lauf - das kostet nicht viel, schafft aber Ärger. Das Problem ist die politische Feigheit. Die verheerenden Folgen bekommen wir derzeit zu spüren.

Mit Jürgen Trittin
sprach Hagen Strauß