Der Bundestag hat den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage dort gestoppt. Die Bundeswehrtruppe am Hindukusch wird sogar wieder aufgestockt: Statt 850 werden kommendes Jahr bis zu 980 Soldaten die afghanischen Streitkräfte ausbilden und beraten. 79,7 Prozent der Parlamentarier stimmten der Ausweitung des Einsatzes am Donnerstag zu. Die Linke und die meisten Grünen waren allerdings dagegen.

Ursprünglich war geplant, dass die internationalen Truppen sich 2016 in die Hauptstadt Kabul zurückziehen. Jetzt sollen insgesamt 12 000 Soldaten über das ganze Land verteilt bleiben. Ein Zurück zum 2014 beendeten Kampfeinsatz soll es aber nicht geben.

Der Afghanistan-Einsatz soll nach den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die CDU-Politikerin räumte ein, dass die Nato sich beim Abzug verschätzt hat. "Der ursprüngliche Plan war zu ehrgeizig, er war zu schnell", sagte sie. "Es hat die Taliban ermutigt." Der Abzug müsse sich nun alleine an der Lage und nicht mehr an starren Zeitlinien orientieren.

Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. "Der Nato-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert", sagte Verteidigungsexpertin Christine Buchholz. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bemängelte, dass die Ziele des Einsatzes nicht klar genug definiert sind. "Diese Unklarheit birgt Gefahren für die Zukunft."

Die Bundeswehr war zur gefährlichsten Zeit 2010 und 2011 mit bis zu 5350 Soldaten in Afghanistan, der größte Teil davon im Norden des Landes. Dann begann der Abzug. Seit Anfang 2015 tragen afghanische Armee und Polizei alleine die Verantwortung für die Sicherheit im Land, bekamen die radikalislamischen Taliban aber nicht in den Griff.

Im September eroberten die Aufständischen vorübergehend Kundus und damit erstmals eine Provinzhauptstadt. Dort war bis 2013 die Bundeswehr stationiert. "Wir dürfen nichts schönreden. Das Jahr 2015 war ein hartes für Afghanistan", sagte von der Leyen.

Weiterhin Einsatz im Mittelmeer

Der Bundestag beschloss ebenfalls mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer - obwohl die Regierung ihn nicht mehr für zeitgemäß hält. Bis zu 500 Soldaten sollen sich bis zum 15. Juli 2016 an der vor 14 Jahren von der Nato beschlossenen Operation "Active Endeavour" (OAE) beteiligen. Sie war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern - beides Routineaufgaben.

Die Bundesregierung setzt sich seit 2012 für eine Veränderung des Einsatzkonzeptes ein und hofft beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 auf Erfolg. In der Mandatsbegründung heißt es, dass "die ursprüngliche Ausrichtung der OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht" werde.

Reform des Vergaberechts

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand soll vereinfacht und modernisiert werden und sich stärker als bisher an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Dieses Ziel verfolgt eine umfassende Reform des Vergaberechts, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit dem überarbeiteten Regelwerk, das noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf, werden drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Für die Wirtschaft wird das Vergabeverfahren vereinfacht, damit auch kleine und mittlere Unternehmen leichter zum Zuge kommen. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren zudem papierlos durchgeführt. Gleichzeitig erhält die öffentliche Hand einen größeren Spielraum bei der Auftragsvergabe - etwa um benachteiligte Personengruppen zu fördern oder bestimmte Umweltstandards vorzugeben. Nach Einschätzung der Opposition sind aber die erweiterten Spielräume noch nicht ausreichend. Linke und Grüne stimmten deshalb im Parlament gegen die Reform.

"Das Gesetz steht für Kontinuität bei der Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands. Hierdurch werden Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe gestärkt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.

Datenschutzrechte gestärkt

Wenn Unternehmen gegen die Datenschutzrechte ihrer Kunden verstoßen, dürfen künftig nicht nur Privatpersonen dagegen klagen, sondern auch Verbraucherschutzorganisationen. Eine entsprechende Ausweitung des Verbandsklagerechts hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Bei Missbrauchsfällen wie der Weitergabe von Adressen oder der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen haben Verbände nun das Recht auf eine Unterlassungsklage. Davon sollen vor allem Verbraucher profitieren, die einen Rechtsstreit mit einem großen Konzern scheuen. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Daten rechtlich geschützt sind und dieser Schutz auch durchgesetzt werden kann", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).

Zum Thema:
Die staatliche Parteienfinanzierung steigt. Künftig erhalten Parteien für jede für sie abgegebene Stimme 83 Cent statt bishe 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Geändert wird damit auch die Art und Weise, wie die Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei gekoppelt ist. Dies dürfte die Zuschüsse an die AfD deutlich schmälern, die bisher an einen AfD-eigenen Goldhandel gekoppelt sind.