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"Kungelei mit der Rüstungsindustrie"

Bernd Riexinger
Bernd Riexinger FOTO: dpa
Berlin. Die Opposition will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Linke-Chef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. dpa/uf

"Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", sagte er.

Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen von der Leyen aber zunächst im Verteidigungsausschuss befragen. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen genug Stimmen, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.

Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176 000 gekauft hat.

Riexinger hält die bisherigen Aufklärungsbemühungen von der Leyens für einen "Schuss in den Ofen". "So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät", sagte er. Hofreiter warf dem Verteidigungsministerium jahrelange Verschleierung der Probleme beim G36 vor. "Mit dieser verantwortungslosen und intransparenten Politik muss endlich Schluss sein", sagte er. "Frau von der Leyen muss erklären, wie in ihrem Ministerium so hemdsärmlig mit Steuergeldern umgegangen werden konnte, wer dafür die Verantwortung trägt und wie sie ähnliche Desaster künftig verhindern will."

Zum Thema:
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Er soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Für die Einsetzung sind im Bundestag laut Grundgesetz ein Viertel der Abgeordnetenstimmen notwendig. Da die Opposition in dieser Legislaturperiode nur über ein Fünftel der Stimmen verfügt, wurde eine Sonderregelung erlassen. Danach reichen nun 120 Stimmen aus. Linke und Grüne haben zusammen 127 Sitze. Als einziger Fachausschuss kann sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln. Dazu müssen alle sechs Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen dafür stimmen.